© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-11 vom 19. März 2011

Bespitzelungs-Union
Will die EU »gläserne Bürger« schaffen?

Der „Kampf gegen den Terrorismus“ erweist sich heute mehr und mehr als Wunderwaffe gegen alle einst mühsam erkämpften bürgerlichen Freiheiten. Die EU ist da nicht nur williger Erfüllungshelfer der USA bei der Weitergabe von Bank- und Flugpassagierdaten, sondern prescht sogar mit eigenen Initiativen voraus. Natürlich still und leise, denn welches Medium hätte etwa über INDECT aufgeklärt?

Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich seit 2009 ein Projekt im EU-Forschungsförderungsprogramm. Beteiligt sind rund ein Dutzend Universitäten, die Hälfte davon aus dem einstigen Ostblock. Es geht um die vollautomatische Verknüpfung vieler Überwachungskameras, Datenbanken, Akten und gespeicherten Telekommunikationdaten zu einem universellen, erkenntnisgestützten, „proaktiven“ Überwachungsapparat.

Proaktiv heißt hier, Überwachung auch ohne Verdacht, um aus den Beobachtungen vollautomatisch Verdachtsmomente herauszufiltern und dann gezielte Bespitzelung und Einvernahmen auszulösen. Und das bedeutet auch, dass jemand, der zufällig durch irgendetwas auffällt wie vielleicht dadurch, dass er „am falschen Platz“ auf dem Boden sitzt, automatisch ins Visier gerät und dass alle, die mit ihm Kontakt pflegen, auch automatisch ins Visier geraten.

Begriffe wie „Unschuldsvermutung“ oder „gerichtsfester Beweis“ verlieren damit ebenso ihre Bedeutung wie der „Datenschutz“, der nach Erscheinen der „Dritten Computer-Generation“ vor 50 Jahren erstmals zu Gesetzes-Initiativen führte. Denn wie sich immer wieder zeigt, schützt keine noch so raffinierte Verschlüsselungstechnik vor dem Eindringen von „Hackern“ in Netzwerke – und damit auch nicht vor dem gezielten Einschleusen von falschen Verdachtsmomenten.

Bisher regt sich aber offenbar nur in Österreich Widerstand. Die drei EU-Abgeordneten der FPÖ kritisierten in diesem Zusammenhang den „Generalverdacht“, unter den unbescholtene Bürger gestellt werden, und sehen einen frappanten Widerspruch zu europäischen und nationalen Grundrechten. RGK