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19.03.11 / Vorbild Preußen missbraucht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-11 vom 19. März 2011

Vorbild Preußen missbraucht
von Rebecca Bellano

Nein, es ist kein schlechter Aprilscherz, auch wenn so mancher ostdeutscher Heimatvertriebener das glauben mag, wenn er das hört: In den ersten Apriltagen soll eine Polen-Partei gegründet werden, die den gleichen Status als nationale Minderheit einfordert, wie die deutsche Volksgruppe ihn in der Republik Polen habe. Eine besondere Volte ist, dass der künftige Vorsitzende der Polen-Partei, Stefan Hambura, auch noch behauptet, er wolle nur das wiederhaben, was die Nationalsozialisten den Polen in Deutschland widerrechtlich genommen hätten. Hier bekommt man den Eindruck, dass Dinge in einem Topf miteinander verrührt werden, die so nicht zusammengehören.

Ja, es gab schon zur Kaiserzeit eine Polen-Partei. Sie vertrat die Rechte der auch als solche anerkannten polnischen Minderheit in Deutschland. Die meisten Anhänger der Partei lebten in Westpreußen, Oberschlesien und insbesondere in der Provinz Posen. Sie waren preußische Staatsbürger, verstanden sich aber ethnisch als Polen. Natürlich hatte die Partei auch Anhänger unter den sogenannten Ruhrpolen, jenen Gastarbeitern, die mit Einsetzen der Industrialisierung im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts aus dem Osten Preußens, aber auch aus dem damals unter russischer Herrschaft stehenden Polen selbst gen Westen gewandert waren.

Der von Hambura eingeforderte juristische Status der nationalen Minderheit gilt jedoch nur für angestammte ethnische Minderheiten wie beispielsweise Dänen, Sorben oder Friesen in Deutschland oder die Kaschuben in Polen.

Diese Voraussetzung erfüllten vor den Weltkriegen auch die polnischstämmigen Bürger östlicher preußischer Gebiete. Für die Ruhrpolen galten nie die Voraussetzungen, dass sie traditionell in Deutschland heimisch und hier in angestammten Siedlungsgebieten ansässig waren. Damit ist Hamburas Forderung obsolet und der Vergleich mit der deutschen Volksgruppe in der heutigen Republik Polen unangebracht.

Allerdings gibt es auf EU-Ebene immer wieder Versuche, den Status der nationalen Minderheit mit den damit verbundenen Rechten im Bereich des Bildungswesens, der Sprachförderung und bei Wahlen in Form des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde (wie bei Dänen in Schleswig-Holstein) auf zugewanderte ethnische und religiöse Minderheiten auszudehnen. Hieran hat aber die Bundesregierung keinerlei Interesse, denn wenn schon die gut integrierten, wie Hambura selbst meint, weitgehend sogar assimilierten Polen dieses Recht erhielten, dann würden dies unweigerlich auch andere Zuwanderergruppen einfordern. Vor allem im Falle der Deutschtürken wäre dies fatal, da schon jetzt massive Integrationsprobleme bestehen.

Interessant ist Hamburas Rück-griff auf die preußische Minderheitenpolitik aus geschichtspolitischem Grund: Es gehörte bislang zum festen Bestandteil des polnischen Geschichtsbildes, die Behandlung der ethnischen Polen auf preußischem Gebiet in düstersten Farben zu schildern, als eine einizige Hölle brutaler „Zwangsgermanisierungen“.

Nun auf einmal taucht Preußen als großes Vorbild auf, an dem sich das heutige Deutschland ein Beispiel nehmen solle. Das ist doch bemerkenswert, ganz unabhängig davon, dass das Vorbild Preußen missbräuchlich verwendet wird, um Dinge gleichzusetzen, die nicht gleich sind, und Rechte einzuforden, die dem Fordernden nicht zustehen.


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