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26.03.11 / Gefährlich wie irische Banken / Landespolitiker kommen erneut wegen Problemen einiger Landesbanken in Erklärungsnot

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-11 vom 26. März 2011

Gefährlich wie irische Banken
Landespolitiker kommen erneut wegen Problemen einiger Landesbanken in Erklärungsnot

In Dresden, München und Düsseldorf treiben die Landesbanken erneut Sorgenfalten auf die Stirn der Regierenden. So hatte der Freistaat Sachsen gehofft, über die Managementversicherung jener Vorstände, die die Krise der 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauften Sächsischen Landesbank verursacht haben, 50 Millionen Euro wieder hereinzubekommen. Jetzt heißt es aber von Seiten der Versicherung, dass kein Versicherungsschutz mehr bestehe, da bei dem Verkauf der SachsenLB an die LBBW die neuen Umstände nicht angezeigt worden seien. Daraufhin seien die Policen von Seiten der Versicherung gekündigt worden.

Diese Aussage bringt die Landespolitiker nicht nur in finanzielle, sondern auch in politische Bedrängnis. Die Landesregierung hatte bei Einreichung der Klage gegen die Bankmanager betont, man verzichte auf eine Klage gegen die damals im Aufsichtsrat agierenden Politiker, weil von der Seite sowieso keine nenneswerten Summen zu erwarten seien. Da nun möglicherweise auch bei den Managern keine Millionenbeträge fließen werden, könnte das Landesparlament verlangen, auch bei dem damaligen Finanzminister Georg Milbradt und anderen CDU-Politikern Schadenersatz einzufordern, um den Menschen in Sachsen zu zeigen, dass man alle Schuldigen zur Kasse bittet.

Auch das politische Aufsichtspersonal aus Krisenzeiten der  BayernLB soll zur Rechenschaft gezogen werden, doch die Beweislage erweist sich rechtlich als sehr unübersichtlich – ähnlich wie die Kosten, die auf das bereits massiv überschuldete Land Nordrhein-Westfalen zuzukommen drohen. Denn mit der Schrumpfung der WestLB auf eine inzwischen im Volksmund als RestLB bezeichnete Landesbank greift die Haftung des Landes. Hinzu kommt, dass das Land seine eigenen Anteile der WestLB derzeit noch mit einem Wert von 2,2 Milliarden Euro in den Büchern hat, obwohl man sich selbst auf Regierungsseite bewusst ist, dass der wahre Wert höchstens noch bei 300 Millionen Euro liegt.

Außerdem könnte die WestLB erneut Liquiditätsprobleme bekommen. In diesem Jahr werden vergebene Anleihen in Milliardenhöhe fällig. Die Anleger müssen ihr Geld zurückerhalten, werden es jedoch aufgrund der äußerst ungewissen Zukunftsaussichten der Landesbank kaum wieder dort anlegen. Auch andere Banken und die Sparkassen hüten sich, der WestLB Geld zu leihen, selbst wenn diese hierfür einen höheren Zins zahlt. Da die WestLB zusammen mit einigen anderen der krisengeschüttelten deutschen Landesbanken bereits jetzt „neben den irischen Banken zu den größten Kostgängern der Europäischen Zentralbank gehört“, wie der „Spiegel“ schreibt, werden vermutlich die Eigentümer, also das Land NRW und die regionalen Sparkassen, irgendwie aushelfen müssen.    Bel


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