© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-11 vom 26. März 2011

Gaddafi-Gegner haben keine Strategie
Irak und Afghanistan haben eigentlich gezeigt, wohin ein Eingreifen ohne Plan führen kann

Am 17. März beschloss der Weltsicherheitsrat, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und diese  mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Die Initiatoren dazu waren Frankreich und England sowie ein arabisches Ölscheichtum. Damit sollte in den libyschen Bürgerkrieg zu Gunsten der Aufständischen mit dem Argument eingegriffen werden: Man müsse den Despoten Gaddafi daran hindern, Völkermord an den eigenen Landsleuten zu begehen.

Am 19. März nachmittags war es soweit. Frankreich eröffnete mit Kampfjets moderner Bauart den Luftkrieg gegen Libyen. England und die USA zogen wenig später nach. Am Abend des selben Tages wurden über 100 Marschflugkörper von amerikanischen Kriegsschiffen, die vor der libyschen Küste kreuzten, auf mögliche Ziele im Lande abgefeuert. Am 20. März beteiligten sich weitere Länder am Bombardement gegen den Wüstenstaat. Man hatte eine beachtliche Streitmacht vor der Küste Libyens im Mittelmeer zusammengezogen. Flugzeugträger, Kreuzer, Fregatten und U-Boote; darüber hinaus war eine erhebliche Anzahl Kampfflugzeuge zusammengezogen worden, die von Basen aus Frankreich, Italien und von Mittelmeerinseln starteten. Kanada, Italien, Dänemark, Norwegen und Spanien beteiligten sich am „Gaddafi-Einsatz“.

Wie schon zuvor beim militärischen Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und im Irak – beide Feldzüge sind noch nicht beendet – war das militärische Eingreifen auch in Libyen nicht zu Ende gedacht. Die derzeitige Situation im Irak und in Afghanistan hätte die Verantwortlichen der Militäraktion warnen müssen. Im Irak wurde zwar das menschenverachtende Regime Saddam Hussein beseitigt, aber um welchen Preis? Ein erheblicher Teil der Iraker lebte unter Saddam im Vorhof der Hölle. Heute ist fast der gesamte Irak eine Hölle, jeder gegen jeden. Zweitausend Jahre konnten Juden und Christen im Irak leben. Heute ist das nicht mehr möglich.

Libyen ist durch das Bombardement schwer getroffen. Ein  monatelanger Bürgerkrieg kann kaum die Zerstörungen anrichten, die nun schon nach wenigen Tagen die militärische Aktion der Verbündeten angerichtet hat. Hunderte zivile Opfer sind zu beklagen, tausende Verwundete, Verstümmelte. Die Nachrichtenmeldungen in Deutschland tabuisieren diesen Aspekt völlig. Was man durch „Gaddafi in den Arm fallen“ verhindern wollte, wird nun durch die westlichen Vormächte bewerkstelligt.

Wen man da in Libyen unterstützt, ist nicht klar. Man ist der wenig realistischen Hoffnung, Gaddafi vor den Uno-Menschenrechtsgerichtshof zu bringen und in Tripolis eine aufgeklärte Regierung installieren zu können. Wie das erreicht werden soll, bleibt offen. Es gibt kein Beispiel dafür, dass ein Krieg nur mit Luftstreitkräften gewonnen werden kann. Um Libyen im Sinne der Westmächte umzugestalten, wird man mit Bodentruppen hineingehen müssen.

Die positive Grundstimmung der Menschen in den beteiligten Ländern zum Einsatz in Libyen droht zu kippen. Die Arabische Liga geht bereits auf Distanz zum Westen, obwohl sie zunächst auch den Militäreinsatz gefordert hatte. Russland und China kritisieren zu Recht, dass der Einsatz der Verbündeten deutlich über die Einrichtung einer Flugverbotszone hinaus geht. Auch ein Ergebnis des Libyen-Einsatzes ist der offen ausgebrochene Streit der Nato über die Führung und Steuerung des Einsatzes, den der französische Präsident Nicolas Sarkozy in der Attitüde eines ruhmreichen Bonaparte-Nachfolgers nicht aus der Hand geben will. Libyen bleibt auf der Tagesordnung. Wilhelm v. Gottberg