© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-11 vom 26. März 2011

MELDUNGEN

Kruzifix darf bleiben

Straßburg – Das Anbringen von Kreuzen in italienischen Klassenzimmern verstößt nicht gegen die Menschenrechte. In letzter Instanz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dies am 18. März für zulässig erklärt. Ausgelöst wurde das mehrjährige Verfahren durch eine Mutter. Sie hatte sich über das Kruzifix im Klassenraum einer staatlichen Schule in Italien beschwert. In erster Instanz hatte ihr eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Recht gegeben. Italien erhob Einspruch, und jetzt hob die Große Kammer die Entscheidung nachträglich auf. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz erklärte, das Kreuz sei in besonderer Weise Symbol der wesentlich christlich mitgeprägten europäischen Kultur und ihrer Werte. Der Staat müsse sich, wenn er nicht seine Identität verlieren wolle, zu seinen Wurzeln, Werten und Traditionen bekennen, ohne jemandem eine Religion aufzuzwingen.       Idea

Stimmenabgabe nicht erlaubt

Ankara – Nachdem der Wahlleiter in Ankara den Antrag der Regierungspartei AKP abgelehnt hat, müssen sich in Deutschland lebende türkische Staatsbürger direkt in die Türkei begeben, um dort bei der Parlamentswahl am 12. Juni ihre Stimme abzugeben. Die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte den Antrag gestellt, dass die etwa 1,6 Millionen wahlberechtigten türkischen Staatsbürger in Deutschland bei der Wahl in der Türkei auch in türkischen Einrichtungen in der Bundesrepublik ihre Stimme abgeben können. Hierfür hatte er bei seinem letzten Deutschlandbesuch bereits die Bereitschaft der deutschen Kanzlerin, sein Anliegen zu prüfen, erreichen können. Doch nun machte ihm der eigene Wahlleiter einen Strich durch seine Rechnung.       Bel

300 Soldaten für Awacs-Flüge

Mit ihrer Enthaltung im Sicherheitsrat zu Militäraktionen in Libyen und ihrer Weigerung, dafür Truppen zur Verfügung zu stellen, hat sich die Bundesregierung den Unmut der Nato-Partner zugezogen. Um deren Ärger zu entschärfen und sie zu entlasten, hat das Kabinett eine Ausweitung des deutschen Engagements in Afghanistan in Aussicht gestellt. Dazu wird sie 300 Luftwaffenangehörige für die Awacs-Aufklärungsflüge am Hindukusch entsenden. Die dadurch frei werdenden Soldaten der anderen Nato-Staaten könnten dann über Libyen eingesetzt werden. Eine Überschreitung der erst im Januar vom Bundestag für den gesamten ISAF-Einsatz festgelegten Obergrenze von 5300 Mann ist allerdings nicht vorgesehen.           J.H.

EU-Gesetze gegen Bares

Das Europäische Parlament ermittelt gegen Abgeordnete wegen Korruption. Journalisten der britischen „Sunday Times“ hatten mehrere Hundert EU-Parlamentarier angeschrieben, sich als Lobbyisten ausgegeben und Geld für Gesetzesänderungen geboten. Mehr als 60 Abgeordnete antworteten, sechs stiegen in konkrete Verhandlungen ein. Der österreichische ÖVP-Angeordnete Ernst Strasser stimmte zu, gegen 25000 Euro Schmiergeld einen spekulantenfreundlichen Änderungsantrag zum Bankengesetz einzubringen. Außerdem war er bereit, einen Verwaltungsratsposten in einem britischen Finanzunternehmen anzunehmen und dafür Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Rumäniens früherer Vize-Premier Adrian Severin schickte schon vorab eine Rechnung für „Beratungsdienste“ und Zoran Thaler, ehemaliger slowenischer Außenminister, war ebenfalls bereit, gegen Bares Wünsche bei der Gesetzgebung zu erfüllen. Strasser und Thaler sind zurückgetreten, der Druck auf die übrigen Beschuldigten wächst. Nun wollen Parlament und EU-Kommission einen Verhaltenskodex für Lobbyisten erarbeiten. Über einen geplanten Kodex für Abgeordnete wurde hingegen nichts verlautbart.      J.H.