© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-11 vom 26. März 2011

Substanz wird verfrühstückt
Kommunen: Während Sozialausgaben und Schulden steigen, stagnieren Investitionen

Deutschlands Kommunen sind massiv überschuldet. Schon jetzt finanzieren viele ihr Tagesgeschäft mit kurzfristigen Krediten. Selbst eine bessere Konjunktur hilft nicht aus der Finanznot, da die Probleme überwiegend strukturell bedingt sind.

„Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern eher zehn nach zwei. Man hätte vor Jahren handeln müssen“, so Martin Junkernheinrich, Kommunalwissenschaftler an der TU Kaiserslautern, über die Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Seit Jahren macht er auf die Finanzlage der Kommunen aufmerksam und verweist auf den bizarren Umstand, dass es in Deutschland zwar das Recht der kommunalen Selbstverwaltung gibt, aber 90 Prozent der Aufgaben auf Bundes- und Landesebene definiert werden.

Und besonders der Bund ist für die beiden kommunalen Spitzenverbände, den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund, ein rotes Tuch. Immer wieder beschließt Berlin Dinge, die die Kommunen bezahlen müssen. Umso größer war die Erleichterung auf kommunaler Ebene, als sich der Bund im Zuge der Hartz-IV-Reform bereit erklärte, bis 2014 schrittweise die Ausgaben der Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Diese schlugen 2010 mit 3,9 Milliarden Euro bei den Kommunen zu Buche. Angesichts der Tatsache, dass das Defizit aller deutschen Kommunen 2010 bei 7,7 Milliarden Euro lag – was übrigens dank der anspringenden Konjunktur weniger ist, als befürchtet –, ist nachvollziehbar, warum die Kommunen aus Dank für diese Zusage andere Probleme vorerst unerwähnt ließen. 2010 lagen die kommunalen Sozialausgaben bei 42,1 Milliarden Euro, 1992 waren es nur rund 22 Milliarden Euro, daher ist jede Reduzierung dieses gigantischen Haushaltspostens willkommen. Nur die Personalkosten liegen mit 45,4 Milliarden Euro noch höher.

Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es angesichts der angespannten Finanzlage ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter zu gewährleisten. „Stadtpolitik ist den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Die Städte sind erster Ansprechpartner. Sie tragen und gestalten zahlreiche Dienstleistungen und Hilfen der Daseinsvorsorge. Die Menschen vertrauen zudem auf umfassende Angebote zur Daseinsvorsorge in den Städten, wie Schulen, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr, die für die Lebensqualität in den Städten entscheidend sind.“ Doch gerade bei Investitionen wie beispielsweise in Straßen, Schulen und Krankenhäuser wurde aufgrund der massiv gestiegenen Sozialkosten gespart. Zwar wurden 2010 19 Milliarden Euro für Baumaßnahmen ausgegeben, doch das liegt zum Teil auch an den Geldern des Konjunkturpaketes II, auf das die Kommunen 2010 noch zurückgreifen konnten. Vor gut zehn Jahren wurden 17,7 Milliarden Euro und 1992 sogar noch 26,8 Milliarden Euro für Baumaßnahmen ausgegeben. Und so wachsen Jahr für Jahr die Sozialkosten und die Schuldenberge, während langfristige Investitionen sogar zurückgehen.

Die Kommunen verfrühstücken also Stück für Stück ihre Zukunft und schon jetzt wird das Tagesgeschäft häufig nur noch über sogenannte kurzfristige Kassenkredite finanziert. Diese betrugen 2010 40,5 Milliarden – doppelt so viel wie im Jahr 2004. Dieser kommunale Dispo ist aus Sicht des Kommunalwissenschaftlers Junkernheinrich viel zu leicht nutzbar. Auch sieht er die Rufe der Kommunen nach Finanzhilfen von Bund und Ländern als wenig aussichtsreich an, schließlich wären auch Bund und Länder massiv verschuldet. Junkernheinrich drängt daher zu einer Einsicht: Eine aufgabengerechte Finanzausstattung heiße nicht automatisch mehr Geld. Es könne auch heißen: weniger Aufgaben. Dies allerdings müsse man mit den Bürgern offen diskutieren. Rebecca Bellano