© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-11 vom 26. März 2011

Kuddelmuddel in Bremen
CDU und FDP ohne Relevanz – Zahlreiche Klein- und Kleinstparteien stehlen die Schau

Bremen wird seit 2007 von einer rot-grünen Landesregierung unter Jens Böhrnsen (SPD) regiert. Glaubt man den aktuellen Umfragen, können die Koalitionäre mit Zugewinnen rechnen, die oppositionelle CDU hingegen muss sich nach mauen 25,6 Prozent im Jahre 2007 auf weitere Einbußen einrichten. Für die FDP wird es spannend: Die Umfragen sehen die Liberalen „draußen“.

So richtet sich das Interesse am Urnengang im kleinsten Bundesland am 22. Mai auf das Abschneiden der kleineren „sonstigen“ Parteien, die von einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts profitieren. Das Bundesland besteht aus den getrennten Wahlgebieten Bremen und Bremerhaven. Schon ein Stimmenanteil von fünf Prozent in einem der beiden Wahlgebiete reicht aus, um in die Bürgerschaft einzuziehen. Das sind im kleineren Gebiet Bremerhaven je nach Wahlbezirk nur 2500 oder 3000 Stimmen.

1987, 1999, 2003 und 2007 schaffte die DVU über Bremerhaven mit jeweils einem Abgeordneten den Einzug ins Parlament. 1991 erzielte sie sogar im gesamten Bundesland ein Ergebnis von mehr als fünf Prozent. 1995 zog statt der DVU die gemäßigt rechts stehende Partei enttäuschter Sozialdemokraten „Arbeit für Bremen und Bremerhaven“ (AFB) in das Landesparlament ein. Seit 2007 sitzt zusätzlich zum DVU-Abgeordneten Siegfried Tittmann eine gemäßigt rechte Kraft in der Bürgerschaft. Die Partei „Bürger in Wut“ (BIW) trat 2007 nur in Bremerhaven an. Am Wahlabend erklärte der Landeswahlleiter Jürgen Wayand, BIW habe das Mandat in Bremerhaven um eine einzige Stimme verfehlt. BIW-Chef Jan Timke klagte mit Erfolg dagegen. Der Staatsgerichtshof Bremen erklärte den Urnengang wegen „gravierender Wahlfehler“ für teilweise ungültig. In einem Bremerhavener Stadtbezirk wurde die Wahl wiederholt – mit Erfolg für Timke, der nun in Bremerhaven auf 5,3 Prozent kam. Schuldige an dieser möglichen Wahlfälschung wurden nicht ermittelt. Um derartige Vorkommnisse künftig zu vermeiden, hat Timke die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, Beobachter zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai zu entsenden. Timkes diesmalige Aussichten für einen vollen Wahlerfolg in Bremen sind günstig. Kurz vor Weihnachten ermittelte ein Wahlforschungsinstitut für ihn einen Stimmenanteil von 5,5 Prozent. Da die Bekenntnisfreude „rechter“ Wähler nicht besonders groß ist, erweist sich das tatsächliche Wahl-ergebnis gelegentlich höher als Umfragen vermuten lassen.

In Bremen zeichnet sich ein chaotisches Gedränge auf dem Stimmzettel ab. In der Partei „Die Linke“ haben, wie Beobachter berichten, Kurden durch Masseneintritte die Macht in der Parteiorganisation in Bremerhaven übernommen. So schlägt die Immigrantenfreundlichkeit auf die „Linken“ ganz konkret zurück. Das Resultat: Walter Müller, bisheriger Abgeordneter der „Linken“ aus Bremerhaven, hat eine eigene linke Bürgerliste gegründet und glaubt an seinen Wiedereinzug ins Parlament. Auch FDP-Fraktionschef Uwe Woltemath hat seine Partei verlassen. Sein linksliberales Bürgerbündnis hofft ebenfalls auf einen Einzug in den Landtag.

Besonders skurril sind die Verhältnisse in der rechtsradikalen Ecke. Tittmann, langjähriger DVU-Abgeordneter, hat seine Partei verlassen und kandidiert mit einer eigenen Formation, während der gewesene DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust nun für seine neue Partei, die NPD, auf einen Wahlerfolg in Bremerhaven spekuliert.

Die Bremer CDU gilt im Bundesvergleich als links und diente sich bisher (vergeblich) den Grünen als Koalitionspartner an. Unlängst wechselte Helmut Pflugradt, Kreisvorsitzender der CDU Bremen-Nord und konservativer Flügelmann, in die „freie“ Wirtschaft. Sein Bürgerschaftsmandat hat er mit einem Aufsichtsratsposten bei der Bremer Straßenbahn AG vertauscht.

Unlängst widmete die „Bild“-Zeitung Timkes BIW einen freundlich gehaltenen Beitrag zum Thema Ausländerkriminalität. Die Redaktion traut der CDU offenbar auf diesem Politikfeld wenig Kompetenz zu. Timke erklärte gegen-über der PAZ, er denke im Falle eines Wahlerfolges an eine Ausdehnung von BIW nach, werde aber nichts überstürzen. Das Beispiel der Schillpartei stehe warnend im Raum.           Hans Lody