© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-11 vom 26. März 2011

Atomdebatte: Flach und verkürzt
von Wilhelm v. Gottberg

Der öffentliche Diskurs über die weitere Nutzung der Kernenergie ist gekennzeichnet durch Populismus, Verantwortungslosigkeit, wahltaktische Erwägungen und dem Ausblenden wichtiger Zukunftsfragen. Rot-Rot-Grün möchte so rasch wie möglich alle Atommeiler abschalten. Die ältesten Kernkraftwerke sollten schon 2010 vom Netz gehen. Für die noch mit Restlaufzeiten weiter produzierenden Anlagen war – unverständlicherweise – ein umfassender Sicherheitscheck nicht vorgesehen.

Der Anti-Atomstimmung im Lande folgend – die von Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel und Co. kräftig befeuert wurde – vermittelte man den Menschen die Gewissheit, dass zukünftig eine ausreichende Energieversorgung durch Wind, Sonne, Wasser und nachwachsende Rohstoffe zu bewerkstelligen sei. Die Realität sieht anders aus. Wie schwer heute der Bau von konventionellen Kraftwerken wegen des CO2-Ausstoßes durchzusetzen ist, zeigte das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg. Wir geben Milliarden Euro für den Klimaschutz aus; Verhinderung des CO2-Ausstoßes! Neue Kraftwerke emittieren CO2, die Atommeiler haben diesen Nachteil nicht.

Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb macht den Menschen hinreichend deutlich, dass die ganze Debatte um die weitere Nutzung der Kernenergie sinnlose Zeitvergeudung ist, solange diese Erörterung nicht global geführt wird. Es bringt den Deutschen nicht mehr Sicherheit, wenn nur hier im Lande die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Nur eine europaweite Abschaltung bringt mehr Sicherheit. Dies wird nicht geschehen, da Frankreich und Russland weiter auf die Kernenergie setzen.

Nun kann es zu der absurden Situation kommen, dass Deutschland junge, mit hoher Sicherheitstechnik ausgestattete Atommeiler abschaltet, Frankreich aber veraltete, störanfällige Anlagen weiterlaufen lässt.

Die Regierung Merkel-Westerwelle hat sich unter dem Druck der Ereignisse und der Anti-Atomstimmung im Lande mit einer 180-Grad-Wendung von ihrer bisherigen Kernkraftstrategie verabschiedet. Jetzt werden Meiler abgeschaltet, die restlichen bekommen eine intensive Sicherheitsüberprüfung und Nachrüstungsauflagen. Warum hat man dies nicht vor der Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 veranlasst? Überzeugend ist diese Wendepolitik nicht. Sie wird kaum vor Stimmenverlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen schützen.

Wenn der Wunsch in der Bevölkerung nach Ausstieg aus der Kernkraft die Politik zum Handeln zwingt, dann gehört zu einer glaubwürdigen Politik, den Menschen die daraus resultierenden Konsequenzen wahrheitsgetreu zu vermitteln.

1. Erhöhung der Strompreise. 2. Import von Atomstrom aus dem Ausland. 3. Das Unfallrisiko bei den Atommeilern besteht weiter. 4. Die Export-Nation Deutschland gefährdet ihre Wettbewerbsfähigkeit. 5. Die Gewinnung von Energie aus regenerativen Rohstoffen stößt an ihre Grenzen.