© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

Vergabestopp
Ausstieg aus Stuttgart 21 kaum möglich

Keine zwei Tage nach dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg hat die Bahn das Projekt Stuttgart 21 vorerst gestoppt. Während die Gegner des Bahnprojekts das endgültige Aus erwarten, gilt die zeitliche Begrenzung jedoch nur bis zur Bildung der neuen Regierung im Mai.

Stuttgart 21 war neben dem Atomausstieg das große, entscheidende Thema bei den Wahlen im Ländle. Der Widerstand gegen das Projekt brachte den Grünen schon im vergangenen Herbst ein Umfragehoch, das sie auf einen grünen Ministerpräsidenten hoffen ließ. Nun dürfte Winfried Kretschmann tatsächlich in Kürze den Regierungssitz in Stuttgart übernehmen.

Dass das Thema immer noch hochbrisant ist, beweisen die Ausschreitungen radikaler Gegner noch am Wahlabend. Die Grünen haben sich klar gegen das Bauvorhaben positioniert und wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bahnhof zu verhindern. Die Mehrheit der SPD ist im Gegensatz dazu für das Projekt. Es wird also keine leichte Aufgabe für Kretschmann werden, eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden. Zunächst einmal soll der im Schlichtungsverfahren von Heiner Geißler angekündigte „Stresstest“ durchgeführt werden. Dabei soll die Bahn in mehrmonatigen Tests nachweisen, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger sein wird als der bisherige Kopfbahnhof. Danach wollen Grüne und SPD das Volk entscheiden lassen. Einen Volksentscheid lehnen die radikalen Parkschützer in Stuttgart allerdings ab, da sie wissen, dass eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 in Baden-Württemberg fragwürdig ist. Der Landbevölkerung ist das Thema eher gleichgültig, Städte wie Ulm würden von dem Umbau durch den Bau einer neuen Hochleistungsstrecke profitieren.

Bahnvorstand Volker Kefer betonte, dass der schon geschlossene Vertrag des auf vier Milliarden Euro geschätzten Bauprojekts trotz Bau- und Vergabestopps weiter Gültigkeit behält. Ein Ausstieg würde Baden-Württemberg teuer zu stehen kommen. Schätzungen zufolge müssten Grüne und SPD mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz gegenüber Bund und Bahn rechnen. MRK