© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-11 vom 02. April 2011

Anders als Merkel
Frankreich: Auch Sarkozy verliert Wahlen

Kaum weniger Pech als Angela Merkel hatte Nicolas Sarkozy am letzten Sonntag bei den Wahlen. Schwache 20,2 Prozent der Stimmen erhielt seine Partei, die UMP, bei den französischen Kantonalwahlen, während die Sozialisten (PS) zusammen mit Grünen und Linksradikalen 35,7 Prozent davon einfuhren. Die UMP ist bezüglich der Frage nach möglichen Koalitionspartnern zweigeteilt. Über ein Drittel ihrer Mitglieder standen für „Bündnisse gegen links“ mit der Nationalen Front (FN) von Marine Le Pen, während UMP-Premierminister François Fillon den „Republikanischen Pakt“ empfahl, der verpflichtet, im Zweifelsfalle für die Sozialisten zu stimmen. Das stiftete viel Verwirrung in der Truppe. Daher gingen viele UMP-Sympathisanten nicht zur Urne. Aber vor allem der Erfolg des neuen Polit-Stars Marine Le Pen hat der Sarkozy-Partei den Strich durch die Rechnung gemacht. Die FN hat bei einer Regionalwahl jede dritte Stimme an sich gezogen. Der Groll gegen die klassischen Volksparteien treibt ihr die Wähler zu, auch, weil die Franzosen der ökologischen Verführung widerstehen und eine andere Alternative als die Deutschen wollen.

Gleich nach dem Fukushima-Unfall riefen die grünen Koryphäen, Daniel Cohn-Bendit und Cécile Duflot, zu einem Volksentscheid gegen die Kernkraft auf. Doch bald stellte sich heraus, dass sie dabei die Mehrheit gegen sich hätten. Sarkozy betonte: Es gibt keinen Atomausstieg, keine Volksbefragung; wir lassen die Sicherheit prüfen, aber die Industrie braucht billigen Strom. Ins gleiche Horn stieß die sozialistische Opposition. Die Grünen standen allein da. Dann merkten die Umweltbeseelten, dass sie die Katastrophenopfer in Japan nicht gewürdigt hatten. So ließ sich die grüne Führung bei einer Schweigeminute fotografieren.

Nach einer Umfrage von Opinionway vertrauen 50 Prozent den Diagnosen der Kernsicherheitsbehörde, die sagt: Die französischen AKW sind sicher. Insgesamt meinen 58 Prozent der Franzosen, dass Frankreich mittelfristig die Kernenergie nicht aufgeben soll. Nicht anders ist es mit dem Pazifismus: 66 Prozent der Franzosen äußerten kürzlich, dass sie die Militärintervention in Libyen bejahen. Sarkozy ist es in Sachen Atom und Verteidigung gelungen, das Volk zu überzeugen, nicht aber die Wähler am letzten Sonntag. Jean-Paul Picaper