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09.04.11 / Wünsch Dir was

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-11 vom 09. April 2011

Wünsch Dir was
von Theo Maass

In Berlin schielen gleich vier Parteien nach dem Amt des Regierungschefs. Amtsinhaber Klaus Wowereit ist Favorit. Neueste Umfragen sehen seine Partei, die SPD, im Aufwind – sogar jenseits der 30 Prozent. Das entspräche in etwa dem, was die Partei 2006 erreicht hatte (30,8 Prozent). Im Herbst letzten Jahres sah das noch anders aus. Da sagten die Meinungsforscher der SPD noch einen Wert von „Mitte 20“ voraus und die Grünen lagen mit 30 Prozent ganz vorn. Mit der Ankündigung von Renate Künast, in die Berliner Landespolitik zurück-kehren zu wollen, begann der temporäre Abstieg der Ökopartei. Kein Wunder: Künasts Äußerungen zur Existenzberechtigung von Gymnasien, zur weiteren Einschränkung des Autoverkehrs in Berlin und über den Flughafen BBI als Regionalflugplatz „de luxe“ lassen sie nicht „in der Mitte der Gesellschaft“ ankommen. Sinkende Umfragewerte der Grünen bestätigten diese Sicht der Dinge. Das mag auch daran liegen, dass Kritiker Künast nachsagen, sie könne sich verbal gut verkaufen, hätte aber manchmal „keine Ahnung“.

Ursachenforschung zu betreiben, gar kritisch an sich selbst herunter zu schauen, ist nicht Künasts Sache. Sie beschwört lieber die Regierungsfähigkeit ihrer Partei und benennt als Kronzeugen den designierten Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann: „Ja, die Wähler trauen den Grünen zu, die Rolle des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Berlin und Baden-Württemberg haben dabei etwas gemeinsam.“ Kretschmann aber ist so konservativ, wie viele Stammwähler der CDU sich ihre eigenen Vorderleute wünschen. Der praktizierende Katholik ist verheiratet, hat drei Kinder und war während seines Studiums Mitglied der farbentragenden Studentenverbindung Carolingis Hohenheim. Künast kann nichts davon vorweisen. Ihr Traum vom Amt der Regierenden Bürgermeisterin hängt skurriler Weise vom Abschneiden der CDU ab. Deren offizielle Linie lautet zurzeit Schwarz-Grün.

Der vierte im Bunde ist die Partei „Die Linke“. Deren in der DDR sozialisierte Stammwähler nehmen der Partei zunehmend ihre Randgruppenpolitik übel. Ihre Umfrageergebnisse sinken ständig, das Scheitern der Postkommunisten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde beflügelt die Genossen nicht und am Ende droht bei einem schwachen Ergebnis das Aus für die Regierungsbeteiligung mangels Masse.

Im Windschatten der großen Ereignisse hat die grüne Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer angekündigt, sich um das Amt der Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Mitte bewerben zu wollen. Fischer hatte sich beim Volksbegehren für den Erhalt des Religionsunterrichtes in Berlin engagiert. Vielleicht wäre sie für die Grünen die bessere Spitzenkandidatin gewesen als die ständig polarisierende Renate Künast.


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