© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-11 vom 09. April 2011

Blutige Treffen
Linksextreme schlagen öfter Rechtsextreme

In Nordrhein-Westfalen (NRW) steht für SPD-Innenminister Ralf Jäger die Innere Sicherheit hoch im Kurs. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist auf die Tolerierung der Linkspartei angewiesen. Jäger will diese trotzdem weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Noch immer biete die Partei extremistischen Strömungen Raum, lautet seine Begründung.

Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010 spricht er zudem von einer „neuen Qualität der Gewalt bei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten“ an Rhein und Ruhr. Mit dem nahenden 1. Mai, traditionell Anlass für Ausschreitungen aller Art, setzt Jäger Akzente: Eine „Rechts-Links-Konfrontation“ sei der Grund für die steigende Zahl linksextremer Körperverletzungstaten 2009, so seine Interpretation der Statistik.

Die rechtskonservative Bürgerbewegung Pro NRW bezeichnet er derweil als „Nazis in Nadelstreifen“. Die CDU kritisierte schon 2010 den widersprüchlichen Sicherheitskurs der damaligen SPD-Opposition zum 1. Mai: „Während sich in Berlin Wolfgang Thierse auf die Straße setzt, versucht sich die SPD in Nordrhein-Westfalen als Partei der Inneren Sicherheit zu profilieren.“ Der vorige SPD-Innenpolitikexperte Jäger behielt den Kurs auch nach der Übernahme von Regierungsverantwortung im Sommer bei.

Dieses Jahr verschiebt die Bundesliga zum 1. Mai erstmals einen kompletten Spieltag – auf Drängen der Innenminister der Länder, allen voran: Ralf Jäger. Er hatte dies schon im November gefordert. Demnach sei zu befürchten, dass nicht genug Polizei zur Verfügung stehe, um Mai-Demonstrationen mit Ausschreitungen und Fußball zugleich im Auge zu behalten.

Zwar bildet NRW den Expertenerwartungen zufolge keinen Schwerpunkt der diesjährigen Mai-Gewalt, sondern Berlin und Hamburg, dennoch drängt sich Jäger mit Forderungen an die Spitze der Minister. Er brachte zugleich eine allgemeine Beteiligung der Bundesliga an den Kosten von Polizeieinsätzen auf die Tagesordnung. Seine Drohung zeigt nun trotz aller Widersprüche Wirkung: Jäger erhält für den spielfreien Tag Lob von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Kriminalität steigt jedoch: Es gibt in NRW laut neuester Statistik vom März mehr Einbrüche und mehr Internetverbrechen. „Die Personalsituation ist prekär“, kritisiert der Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Gerade wegen Sonderveranstaltungen komme die Polizeiarbeit zu kurz, so die Kritik.      SV