© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-11 vom 09. April 2011

Schäubles Versagen
von Wilhelm v. Gottberg

Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ So informierte im Juli 2010 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die deutsche Öffentlichkeit. Nur neun Monate später unterschreibt der gleiche Minister ein Abkommen über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Damit wird eine neue europäische Behörde ins Leben gerufen, die „nichts anderes zum Ziel hat, als maroden Eurostaaten deutsche Steuergelder permanent anzudienen“ (Finanz-Stratege Erwin Grandinger).

Dies ist erneut ein Beispiel dafür, dass man den Aussagen der Spitzenpolitiker – und das gilt für alle Parteien – nicht glauben darf. Deutlicher: Die Lüge ist im bundesdeutschen Politikgeschäft eine Dauererscheinung geworden.

Der Finanzminister hat die ihm von der Verfassung aufgegebene besondere Verantwortung für solide Staatsfinanzen fahrlässig missachtet. Er hat zugelassen, dass innerhalb eines Jahres aus der Währungsunion eine Transferunion wurde. Transferunion in diesem Sinne bedeutet, dass alle Deutschen für die Schulden anderer Eurostaaten haften.

Schäuble ist auf der Bundesebene fast 40 Jahre im politischen Geschäft. Er hat hohe Regierungsämter inne gehabt. Wirklich überzeugen konnte er nie. Als CDU-Bundesvorsitzender ist er gescheitert, weil er es mit der Wahrheit nicht so genau nahm. Der Jurist Schäuble war führend beteiligt, als Bonn nach der Vereinigung den verbrecherischen Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 Bestandsschutz gab.

Schäuble wurde 1990 durch ein Attentat verletzt und zum Rollstuhlfahrer. Dieses Schicksal darf nicht dazu führen, seine Fehlleistungen zu übersehen. Er sollte über seinen Rücktritt nachdenken.