© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-11 vom 09. April 2011

Euro-Rettung am Bürger vorbei
von Hinrich E. Bues

Schon die Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euro waren äußerst unpopulär. Hätte es eine Volksabstimmung gegeben, wäre der Euro wohl nie in Deutschland eingeführt worden. Zehn Jahre danach hat sich an dieser Stimmungslage wenig geändert. Die kürzlich verkündete Rettung der Währung, der neue Stabilitäts-pakt in Höhe von 700 Milliarden Euro, ruft harsche Bürgerproteste hervor.

Die Wut der Bürger entlädt sich derzeit in den Leserbriefspalten der Zeitungen und in Internetforen. Die Parteien wollen zwar „näher am Menschen“ sein, aber scheinen nicht lesen zu können. „Uferloses Einstehen“ der reichen Länder für die Schulden der armen Staaten der EU, lautet eine empörte Stellungnahme. Es reiche nicht, Sparanstrengungen für die notleidenden Schulden-Staaten zu verkünden, wenn sie dann, wie im Fall Griechenlands oder Portugals, nicht ausreichend umgesetzt würden.

Der Frust unter den Wählern werde immer größer, wenn die Politiker einfach so „weiterwursteln“. Kein Politiker würde derzeit die enormen Gefahren für die Sozialsysteme oder die Bonität Deutschlands zur Sprache bringen. Wenn die Zahl der Transfer-Empfänger, die der deutsche Steuerzahler schon im Inland zu versorgen habe, noch ständig durch weitere Kostgänger im Ausland vermehrt wird, ist aber auch der Finanzkollaps hierzulande nicht mehr weit.

Die deutsche Hilfsbereitschaft sei überzogen und das „Vabanquespiel“ der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers ein Skandal. Wer rebelliere endlich öffentlich, fragen Leserbriefschreiber? Frau Merkel führe Deutschland in die Pleite, so die Klage. Noch nicht einmal „Despoten des Absolutismus“ hätten die Zukunft ihres Landes derartig aufs Spiel gesetzt, meint Manfred Backerra aus Hamburg, denn Deutschland bürge nicht nur für bankrotte Staaten; es erkläre sich auch noch zur Übernahme der Bürgschaften von Pleite-Staaten bereit, wenn diese ihre Bürgschaften nicht mehr erfüllen können. Ein „Ausverkauf Deutschlands“ stehe ins Haus.

Sind das alles überbesorgte Bürger? Keineswegs, denn auch die Fachleute weisen auf die vielen Lücken des Stabilitätspaktes hin. Die Regeln seien zu weich, wie dies in den vergangenen zehn Jahren schon bei den Verschuldungsgrenzen deutlich wurde. Automatische Strafen für Defizitsünder gibt es weiterhin nicht. Zudem sei der Rettungsfonds wohl zu klein, um große Schuldenländer wie Spanien zu helfen. Griechenland und Irland sind aus Sicht der Experten wohl jetzt schon pleite, aber eine geregelte Insolvenz für Staaten der Euro-Länder gibt es nicht.

Deutschland muss in den neuen Fonds 22 Milliarden einzahlen und bisher „nur“ für 168 Milliarden Euro bürgen. Diese Zahlen besänftigen die Wut der Bürger keineswegs. In Umfragen will die Hälfte der Bürger die D-Mark sofort zurück. Und die Politik erklärt bisher nicht schlüssig, warum ein Ausstieg aus dem Euro und eine Wiedereinführung der D-Mark nicht doch billiger ist.

Wenn die Parteien weiterhin nicht reagieren, wird eine (neue?) Partei diese Stimmung der Bevölkerung nutzen. Der neue Slogan hieße dann: Ohne Europa geht es Deutschland besser. Angesichts der gewaltigen Summen, die jetzt auf dem Spiel stehen, wäre dann den Bürgern der Einsatz für das geeinte (und friedliche) Europa kaum noch zu vermitteln.


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