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16.04.11 / Fragwürdiges Paradies / Die Energiewende wird auch gegen den Widerstand der Bürger durchgesetzt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-11 vom 16. April 2011

Fragwürdiges Paradies
Die Energiewende wird auch gegen den Widerstand der Bürger durchgesetzt

Vielfältige Probleme drücken unser Land, für die die Politik keine Lösungen parat hat. Da trifft es sich gut, dass die Atomdebatte die Gelegenheit bietet, den Bürgern durch populistische Maßnahmen Problemlösungskompetenz vorzugaukeln.

Seit mit der Energiewende Mitte März neun deutsche Atommeiler vom Netz sind, wird Strom vermehrt im Ausland eingekauft. Dabei handelt es sich nicht etwa um Öko-Strom, sondern um Energie aus französischen und tschechischen Kernkraftwerken. Und die stehen auch noch gleich hinter der Grenze. Der Grund ist einfach: Anders als von den Politikern aller Parteien in den letzten Wochen immer wieder suggeriert, wollen die Deutschen vor allem billigen Strom, unabhängig davon, wer ihn produziert. Und die billigste Energie kommt nun einmal aus Kernkraftwerken. Dafür liegen jetzt heimische Kohle- und Gaskraftwerke still, denn die produzieren zu teuer. Bei Umfragen erklären 80 Prozent der Befragten, Strom aus Wind und Sonne beziehen zu wollen. Das erweist sich aber als bloßes Lippenbekenntnis. Wären die Atomangst und das Umweltbewusstsein wirklich so ausgeprägt, hätte eigentlich schon längst eine Massenwanderung der Stromkunden einsetzen müssen: Weg von den auf Atomkraft, Kohle und Gas setzenden Branchenriesen hin zu den kleineren Energieversorgern, die mit Öko-Strom Werbung machen. Dem ist aber nicht so.

Freie Bahn für „saubere“ Energie – so könnte das Motto von Politikern und der Öko-Branche lauten. Kein anderes Industrieland hat eine so radikale Energiewende vollzogen. So, wie die Politik einst mit der Vision von einer sauberen und grenzenlos verfügbaren Energiequelle für die Kernkraft warb, versucht sie heute, die Menschen von einer Zukunft ohne fossile und nukleare Energien zu überzeugen. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU), dessen Bundesland bei der Windenergie heute auf dem letzten Platz rangiert, will hier gar an die Spitze. Ein Gewinner dieser staatlich verordneten Öko-Revolution steht in jedem Fall bereits fest: die erneuerbaren Energien. Björn Klusmann, Geschäftsführer des Branchenverbandes BEE, verspricht „riesige Leistungsreserven“ bei den alternativen Energien, die bis 2020 die Leistung aller deutschen Atomkraftwerke ersetzen und die Hälfte des gesamten deutschen Stromverbrauchs decken könnten. Diese Zusage dürfte seiner Branche einen kräftigen Innovations- und Investitionsschub bescheren. Den Preis würden wir alle zahlen müssen. Nicht nur finanziell, sondern auch mit einem Land, das durch riesige Windparks, Solarfelder, Stromtrassen und Biokraftwerken verschandelt und in eine einzige Energie­fabrik verwandelt wäre. Viele Bürger würden das aber nicht hinnehmen. Daher sollen ihre Einspruchs- und Mitwirkungsrechte beschnitten und die Energiewende auch gegen den Widerstand von Bürgerinitiativen umgesetzt werden.

Wer das verlockende Bild vom solaren Paradies zeichnet, muss alle Folgen nennen.     Jan Heitmann


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