© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-11 vom 16. April 2011

Direkter Griff in die Tasche
EU-Kommissar hält an Plan zu europäischer Steuer fest

Das deutliche Nein aus den Hauptstädten der EU scheint der Brüsseler Finanzkommissar Janusz Lewandowski geflissentlich zu überhören. Obwohl die Mehrheit der Geberländer des europäischen Haushalts eine eigene EU-Steuer kategorisch ablehnt, plant er weiter den direkten Griff in die Tasche der Bürger. Nach seinem Willen soll künftig ein Teil des EU-Haushalts unmittelbar über europäische Steuern mit einem Volumen von „zunächst“ 40 Milliarden Euro jährlich finanziert werden.

Bisher werden knapp 90 Prozent des EU-Budgets in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten überwiesen. Der Rest kommt durch einen festen Anteil an der Mehrwertsteuer und sogenannte Eigenmittel zusammen, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden. Lewandowski, der dem EU-Rat und dem Parlament ein Konzept zur langfristigen Gestaltung des Finanzrahmens der Gemeinschaft vorlegen soll, will durch die EU-Steuer nach eigenen Worten nicht mehr Geld einnehmen, sondern „nur die Proportionen des Haushalts verändern“. Im Klartext heisst das, dass zukünftig in allen Mitgliedsländern auf bestimmte Waren und Dienstleistungen Steuern erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt werden sollen. Dafür dürfen die Länder dann anteilig weniger überweisen.

Obwohl der polnische Ökonom selbst kein vorbehaltloser Anhänger einer EU-Steuer ist, hält er deren „Machbarkeit und Nachhaltigkeit“ für erwiesen. Nun gehe es darum, sie politisch durchzusetzen. Dass dies nicht leicht wird, gibt er selbst zu. Deshalb will Lewandowski jetzt mit der Bundesregierung – also dem mit rund 21 Milliarden Euro brutto jährlich größten Beitragszahler – klären, was den Bürgern zu vermitteln ist. Im Juni will er sein Konzept zur Umstrukturierung der EU-Finanzen vorlegen.          J.H.