© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-11 vom 16. April 2011

MELDUNGEN

Gegenseitige Verdächtigungen

Minsk – Als „Geschenk aus dem Ausland“ bezeichnete der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko den Terroranschlag auf die Metrostation „Oktjabrskaja“ im Zentrum von Minsk am 11. April, die sich in unmittelbarer Nähe seines Büros und seiner Residenz befindet. Mit dem Anschlag hätten Kräfte im Ausland Weißrussland destabilisieren wollen. Von dort wurde die Vermutung laut, Lukaschenko selbst stecke hinter dem Attentat, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und statt dessen den Ausnahmezustand ausrufen zu können. Die Überwachungskameras führen zu einem kaukasischen Verdächtigen, gegen den nun der KGB ermittelt.  MRK

Burkaverbot durchgesetzt

Paris – Im Großraum Paris musste eine Muslimin als erste 150 Euro Bußgeld zahlen, weil sie sich in Ganzkörperverschleierung in einem Einkaufzentrum aufgehalten hatte. Seit Montag gilt in Frankreich das Burkaverbot. Zwei weitere Frauen, die sich vor der Kathedrale Notre Dame verschleiert an einer Demonstration gegen das Gesetz beteiligt hatten, wurden festgenommen. Sie wurden jedoch festgesetzt weil die Demonstration nicht genehmigt war. Nach dem neuen Gesetz ist an allen öffentlichen Orten die Verhüllung des Gesichts mit Schleiern oder Mas-ken verboten, auch in Schulen, Kinos oder Restaurants. Neben Geldstrafen kann auch die Teilnahme an einem Staatsbürgerkundekurs verhängt werden. Männern, die ihre Frauen zum Tragen der Burka zwingen, droht eine Haftstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis 30000 Euro. Ein verhülltes Gesicht ist mit den Werten der Republik nicht vereinbar, heißt es seitens der Regierung..          MRK

Polen enttäuscht Holocaust-Opfer

Schon seit 20 Jahren bemühen sich jüdische Holocaust-Opfer und unter kommunistischer Diktatur enteignete Juden um Entschädigungen in Polen. Zwar versprachen bisher alle Regierungen bei ihrem Amtsantritt, schnell für Entschädigungs- beziehungsweise Restitutionsgesetze zu sorgen, doch umgesetzt wurde dies nicht. Die gegenwärtige Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Donald Tusk will jetzt einen Gesetzentwurf stoppen. Deshalb zeigen sich die USA besorgt über diese Entscheidung, sagte Stuart Eizenstat, der als Sonderberater der US-Regierung zu Fragen im Zusammenhang mit dem Holocaust gilt. Unterstützt wird Eizenstat von Behörden in Washington, die Warschau aufforderten, umgehend dafür zu sorgen, dass die offenen Fragen zu jüdischem Eigentum in Polen nun endlich geklärt werden. Eizenstat wies in einer Pressekonferenz darauf hin, dass andere EU-Staaten gesetzliche Regelungen getroffen hätten.

Von Interesse wird sein, ob Polen ein Gesetz nur für jüdische Entschädigungen verabschiedet, oder ob alle zu Unrecht Enteigneten, wie die deutschen Vertriebenen, eingeschlossen werden. Würde eine solche Regelung nur für eine Gruppe getroffen, wäre damit ein Fall der Diskriminierung gegeben, der die EU auf den Plan rufen müsste.       Nachdruck aus „Schlesische Nachrichten“