© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-11 vom 16. April 2011

Eingriff in Verkehr
EU will bei den Autofahrern Kasse machen

Fahrer von Dieselfahrzeugen könnten in Zukunft eine böse Überraschung erleben. Ihnen drohen an deutschen Tankstellen drastische Preissteigerungen. Nach den Plänen des EU-Kommissars Algirdas Semeta sollen für Kraftstoffe neue Mindeststeuersätze eingeführt werden. Mithilfe einer Energiesteuer-Richtlinie sollen Kraft- und Heizstoffe künftig nicht mehr nach der Menge, sondern nach ihrem Energiegehalt besteuert werden – die sogenannten Biokraftstoffe, die einen geringeren Energiegehalt aufweisen, würden dadurch billiger werden. Für Diesel hätte die neue Richtlinie allerdings eine drastische Verteuerung zur Folge. Gerechnet wird damit, dass in Deutschland statt 47 Cent bald 75 Cent pro Liter Diesel an Steuern fällig werden. Bei der Einführung der neuen Mindeststeuersätze soll es Übergangsfristen bis zum Jahr 2020 geben, um der Industrie Zeit zu geben, sich auf die Neuerungen einzustellen.

Noch mehr Brisanz steckt in anderen Plänen der EU-Kommission, die bisher in der Öffentlichkeit wenig beachtet wurden. In einem Weißbuch für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum wurden Vorschläge für zukünftige EU-Gesetze präsentiert: Die Planungen sehen massive Eingriffe in die Verkehrspolitik der Mitgliedsstaaten vor – nach planwirtschaftlicher Manier sollen Schienenwege massiv gefördert werden. Noch bis zum Jahr 2020 sind 550 Milliarden Euro und längerfristig sogar 1,5 Billionen Euro für die europäischen Hochgeschwindigkeitsnetze geplant. Dem Straßenverkehr drohen hingegen mehr Reglementierung und stärkere finanzielle Belastungen. So soll zum Beispiel bis zum Jahr 2030 in den Innenstädten europäischer Metropolen der Anteil von Fahrzeugen mit konventioneller Antriebstechnik halbiert werden. Europaweit wird die Einführung von elektronischen Mautsystemen empfohlen – ab 2012 zunächst für Lkw und ab 2014 europaweit auch für Pkw. Für die deutschen Autofahrer könnte das bedeuten, dass die bisher von der Politik ausgeschlossene Pkw-Maut über den Umweg von EU-Richtlinien doch eingeführt wird.           N.H.