© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-11 vom 23. April 2011

83-jährige Kühe
Italien ermöglicht EU-Subventionsbetrug

In Italien bahnt sich ein Skandal auf dem vor allem mit EU-Geldern subventionierten Agrarmarkt an. Wie die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ berichtet, wird derzeit gegen Landwirte und Förderagenturen wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Auf dem italienischen Markt wurde Milch von 300000 Kühen verkauft oder von der Lebensmittelindustrie verarbeitet, obwohl die Tiere den Unterlagen nach inzwischen uralt sein müssten – selbst die Milch einer 83-jährigen Kuh wurde abgerechnet. Prüfungen vor Ort haben ergeben, dass jede fünfte Kuh, die von amtlichen Stellen registriert war, in der Realität nicht existierte.

Auch staatliche Stellen sind ins Visier der Ermittler geraten: Im Abrechnungssystem der zuständigen Behörde wurde das mögliche Höchstalter der Kühe von 122 Monaten auf 999 Monate hochgesetzt. Ohne diese Manipulation wäre die gesamte Betrugsmasche nicht möglich gewesen. Ungeklärt ist noch die Herkunft der 1,2 Milliarden Liter Milch, die auf dem italienischen Markt verkauft worden sind und bisher den nicht existierenden Tieren zugerechnet wurden. Möglich ist, dass die Milch aus osteuropäischen Schwarzimporten stammt oder aus Übersee in Form von Milchpulver eingeführt wurde. Beteiligt an den Ermittlungen sind Carabinieri sowie landesweit 60 Staatsanwälte.

Anstoß für die Ermittlungen könnten die Strafzahlungen sein, die von Brüssel verhängt werden, sobald die vereinbarte Milchquote überschritten wird – diese sollen sich im Fall von Italien auf inzwischen vier Milliarden Euro summieren. Dass solche Ermittlungen auf nationaler Ebene in Gang kommen, ist nicht selbstverständlich. Die für Betrugsbekämpfung zuständige EU-Behörde „OLAF“ beklagt sich regelmäßig, dass von ihr eingeleitete Untersuchungen von einigen Mitgliedstaaten nicht weiterverfolgt werden. Die EU-Subventionen für den Agrarmarkt – jährlich 50 Milliarden Euro – verlocken immer wieder zum Betrug. Selbst die offiziellen Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen ein bis zwei Prozent des Budgets in die Hände von Subventionsbetrügern fallen. N. Hanert