© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-11 vom 23. April 2011

MELDUNGEN

Neuer Ärger um Mosel-Brücke

Mainz – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker üben wegen der im Bau befindlichen Moselbrücke Druck auf die designierte rot-grüne Landesregierung aus. Da die Grünen gegen den Bau der 1,7 Kilometer langen Brücke sind, die ab 2016 das Autobahnkreuz Wittlich mit der Hunsrückhöhenstraße verbinden soll, wurde für die Zeit der Koalitionsverhandlungen ein faktischer Baustopp für das Projekt verhängt: Neue Aufträge werden vorerst nicht mehr vergeben und derzeit beteiligte Firmen wurden gebeten, langsamer zu arbeiten. Ramsauer verweist darauf, dass, sollte das vom Bund finanzierte 330 Millionen Euro teure Projekt gestoppt werden, Berlin Schadensersatz fordere. 70 Millionen Euro seien bereits verbaut, 180 Millionen Euro verplant. Kommunalpolitiker wiederum verweisen darauf, dass sich schon viele Gewerbebetriebe im Vertrauen auf das Projekt vor Ort angesiedelt hätten.            Bel

Neuer Job für Stasi-Mitarbeiter

Berlin – Schon vor Antritt als neuer Chef der Behörde für Stasi-Unterlagen hatte Roland Jahn angemerkt, dass er es nicht optimal fände, dass 47 frühere, hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) dort arbeiten. Viele Stasi-Opfer empfänden dies als unerträglich, so Jahn. Nun soll sich die Bundesregierung bereit erklärt haben, die betreffenden Mitarbeiter anderweitig zu beschäftigen. Die Arbeitsverträge seien nicht auf die Jahn-Behörde fixiert. Einige Mitarbeiter, speziell aus dem Bereich Gebäudesicherung, hätten schon von sich aus die Bereitschaft zum Wechsel bekundet. Bel