© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-11 vom 23. April 2011

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Verdi: Schlechter Arbeitgeber

Berlin – Martin Lesch, Vorsitzender des Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB), kritisiert anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Gewerkschaft Verdi deren Personalpolitik. Zu viele Chefs, zu wenig einfache Angestellte, radikaler Stellenabbau, keine Angebote für Altersteilzeit und Personalentwicklung: Verdi ist aus VGB-Sicht ein Arbeitgeber der schlimmsten Sorte.        Bel

»Bodenreform«  für Frauen

Berlin – Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag forderte am 15. Mai eine geschlechtergerechte Agrarförderung. Damit will die Partei „Die Linke“ nicht nur die von ihr behauptete Lohndiskriminierung von Frauen in ländlichen Räumen beenden und dafür sorgen, dass diesen in landwirtschaftlichen Betrieben mehr Verantwortung übertragen wird. Die in Sachen Bodenreform historisch vorbelastete Partei will auch die Eigentumsanteile von Frauen in den Landwirtschaftsbetrieben erhöhen.             Bel

Sprengt er den Rettungsschirm?

Nicht nur von seiner äußeren Erscheinung her ist Timo  Soini ein Schwergewicht. Zukünftig wird in Finnland keiner mehr an dem Vorsitzenden der Partei „Wahre Finnen“ vorbeikommen.

Der 1962 geborene Politologe Soini arbeitete zunächst in der Wirtschaft, bevor er sich ganz der Politik verschrieb. Von 1992 bis 1995 war er Generalsekretär der Bauernpartei, die 1995 in der neu gegründeten Partei „Wahre Finnen“ aufging. 1997 wurde er zu deren Parteichef gewählt und gehörte von 2003 bis 2007 dem finnischen Parlament an. Bei den Wahlen zum Amt des finnischen Staatspräsidenten erzielte er 2006 unter den acht Kandidaten das fünftbeste Ergebnis. Seit 2009 ist er Europaabgeordneter.

Politisch setzt sich der rechtskonservative Parteichef für mehr „Finnentum“, soziale Gerechtigkeit, eine restriktive Ausländerpolitik, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und ein umfassendes Abtreibungsverbot ein. Um die Souveränität seines Landes zu wahren, lehnt er einen Nato-Beitritt ab und schließt selbst einen Austritt aus der EU nicht aus. Mit seiner Kampagne gegen den Euro-Stabilitätspakt hat er das den Wahlkampf beherrschende Thema gesetzt, das ihm Wähler aller politischen Richtungen zuführte.

Alles deutet darauf hin, dass er der nächsten Regierung angehören wird. Grundsätzlich wären alle Parteien zu einer Koalition mit den „Wahren Finnen“ bereit. Doch die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten. Denn Soinis wichtigstes Vorhaben, die von der Regierung bereits abgesegneten Euro-Finanzhilfen im Parlament nicht zu ratifizieren, stößt bei seinen potenziellen Koalitionspartnern auf entschiedenen Widerstand. Trotzdem, Soini ist sich sicher: „Es wird ein anderes Finnland geben.“ J.H.