© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-11 vom 30. April 2011

Asylland für Gaddafi gesucht
Internationaler Strafgerichtshof blockiert einfachste Libyen-Lösung

Die internationale Strafjustiz spielt auch wieder im Fall Libyen eine fatale Rolle: Denn angeblich suchen die USA im Stillen als „humanitäre Lösung“ ein Asylland für den Gaddafi-Clan. Klingt plausibel, denn die USA haben allen Grund, sich nicht in weitere Abenteuer zu verstricken. Problem ist nur, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Auslieferung Gaddafis fordert.

Man muss daher Staaten finden, die das IStGH-Abkommen nicht ratifiziert haben. Davon gibt es zwar viele, aber Saudi-Arabien, das einst einen Idi Amin und nun den Ex-Präsidenten Tunesiens aufnahm, fällt aus, weil Gaddafi den König beleidigte, und diverse Länder Afrikas sind so instabil, dass ein Gaddafi nie hinginge. Doch wie wär es mit den USA selber oder mit Israel? Die haben zwar unterzeichnet, aber die Unterschrift vor Ratifizierung wieder zurückgezogen. Denn man hätte ja auch eigene Bürger ausliefern müssen und das tut kein souveräner Staat, sondern nur wer sich militärisch, wirtschaftlich oder „moralisch“ erpressen lässt.

Angenommen also, Gaddafi ist unter Umständen zum Gang ins Exil bereit, so heißt das im Klartext, dass der IStGH de facto das Blutvergießen verlängern hilft! Genau das hat er bereits im Sudan bewirkt, als er 2008 ein Verfahren gegen den dortigen Präsidenten einleitete. Und zu Beginn der Libyen-Krise hatte Chefankläger Moreno Ocampo nichts besseres zu tun, als auch gleich den Rebellen mit Anklage zu drohen.

Vorläufer des IStGH ist das Sondergericht für Ex-Jugoslawien, das eingesetzt wurde, um die schändliche Politik der „Entente“ zu Beginn des Konflikts vergessen zu machen, und das unbedingt ein paar Schuldige auf beiden Seiten verurteilen muss, um den Geruch von Siegerjustiz zu übertönen. So wurde jüngst erst der in Kroatien als Nationalheld verehrte Ante Gotovina, der 1995 die serbisch besetzen Teile Kroatiens zurückeroberte, zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.

Besonders brisant ist das „Hariri-Tribunal“ zur Klärung des Mordes am libanesischen Ex-Regierungschef 2005. Als Chefermittler verhalf damals der jetzige Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis Unschuldigen zu langjähriger Untersuchungshaft, weil er unbedingt Syrien als Urheber nachweisen wollte. Und seit Monaten hängt die Anklageerhebung gegen Hisbollah-Mitglieder in der Luft – was wohl zum Wiederaufflammen des Bürgerkriegs führen wird.

Ohne Verbrechen verharmlosen zu wollen, aber man sollte begreifen: Menschen in Extremsituationen haben eben andere Maßstäbe. Und profilierungssüchtige Schreibtischtäter in Roben stiften mit „fiat iustitia et pereat mundus“, mit Rechtsprechung um jeden Preis, mehr Schaden als Nutzen. Und wirkliche Täter müssen ohnehin zeitlebens mit Blutrache rechnen, die selbst in manchen europäischen Ländern als viel gerechter empfunden wird als komfortable Haft in Holland und nebenbei Milliarden an Steuergeldern einzusparen hilft.            R. G. Kerschhofer