© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-11 vom 30. April 2011

Tolerierte Kriegsverbrecher
Obwohl sie »Leichen im Keller« haben, lässt deutsche Justiz Mörder unbehelligt

Am 4. Mai beginnt am Stuttgarter Oberlandesgericht der Prozess gegen den 47-jährigen Ruander Ignace Murwanashyaka. Der Fall des Murwanashyaka ist alles andere als rühmlich für die deutsche Justiz und Politik. Denn obwohl es schon seit Jahren zahlreiche Belege dafür gab, dass der offizielle Chef der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) ein Kriegsverbrecher ist, lebte er lange unbehelligt in Mannheim und befehligte von dort aus sogar bis 2009 per Telefon, Mail und SMS seine Truppen, die im Kongo die Bewohner ganzer Dörfer niedermetzelten.

In „Leichen im Keller – Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt“ fragt der Fernsehreporter Markus Frenzel, wie es sein kann, dass in München „mit großem Brimborium“ ein Prozess gegen John Demjanjuk, einen „Handlanger der Nazis“, geführt wird, während anderenorts in Deutschland bekannte Kriegsverbrecher weiter ihr Unwesen treiben können. Frenzel nennt noch weitere Fälle, bei denen sich der Leser fragt, wer da warum in der deutschen Justiz und Politik derartige Menschenrechtsverletzungen zulassen kann.

Detailliert rollt der Autor des ARD-Magazins „Fakt“ nicht nur den Fall Murwanashyaka auf, sondern nimmt sich ebenso gründlich ähnlicher Schlampereien und gewollter Inkonsequenz in Sachen Verbrechensbekämpfung an. So erwirkte die Bundesregierung 2005 für den usbekischen Innenminister Sakirschan Almatow eine Sondergenehmigung wegen „humanitärer Gründe“ zur Einreise, damit er sich in Hannover wegen seiner Krebserkrankung behandeln lassen konnte, obwohl die EU kurz zuvor ein Einreiseverbot für Mitglieder der usbekischen Regierung verhängt hatte. Diesen wurde vorgeworfen, unter überwiegend friedlichen Demonstranten ein Blutbad angerichtet zu haben. Frenzel erklärt allerdings, welche Gründe Berlin hatte, von diesem Einreiseverbot abzuweichen: In Usbekistan befindet sich die Drehscheibe für den gesamten deutschen Einsatz am Hindukusch. Hierfür wurde Berlin schon oft von seinen Verbündeten kritisiert, denn schließlich steht die Regierung von Usbekistan wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, doch diese wird von deutscher Seite laut Frenzel hinter der Hand als verlogen abgetan. Letztendlich profitierten auch die anderen Alliierten von der deutschen Versorgungsroute.

Frenzel mokiert sich auch darüber, dass die deutsche Bundeswehr hier im Land an ihren Bildungseinrichtungen bereits afrikanische Kriegsverbrecher ausgebildet hat und nennt das Beispiel Moussa Dadis Camara aus Guinea, der auch dank seiner guten deutschen Ausbildung wieder zurück in seiner Heimat erfolgreich putschte. Hier ist aber anzumerken, dass, würde Deutschland derartigen Ländern militärische Zusammenarbeit verweigern, Frenzel möglicherweise moniert hätte, dass es doch nicht fair sei, Militärs, nur weil sie aus Afrika kämen, unter Generalverdacht zu stellen. Wie soll die Bundeswehr schließlich vorher wissen, wer das in Deutschland erlangte Wissen später zum Wohle und wer es zur Zerstörung einsetzen will. Camara wurde schließlich genau von jenem Mann für die Ausbildung in Deutschland empfohlen, den er später wegputschte.

Im Fall des Callixte Mbarushimana soll sich die deutsche Justiz laut dem Autor auch nicht mit Ruhm bekleckert haben. So soll der UN-Informatiker in Ruanda an einem Massaker beteiligt gewesen sein. 2008 wurde er deswegen auch am Flughafen in Frankfurt am Main erwischt und festgenommen, doch bald darauf wieder wegen schlechter Beweislage freigelassen. Dies wäre nicht nötig gewesen, so Frenzel, wenn die Deutschen beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda nachgefragt hätten, denn dort habe es bereits Unterlagen für ein weit vorangeschrittenes Verfahren gegen Mbarushimana gegeben.

Die in „Leichen im Keller – Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt“ geschilderten Fälle machen auf jeden Fall nachdenklich. Und selbst wenn man dem Fernsehmann die Neigung zur spektakulären Darstellung der Ereignisse zuschreiben kann, so ändert es nichts daran, dass die Fakten häufig Schatten auf die Arbeit der deutschen Justiz und Politik werfen.

            Rebecca Bellano

Markus Frenzel: „Leichen im Keller – Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt“, dtv premium, München 2011, kartoniert, 434 Seiten, 14,90 Euro