© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-11 vom 07. Mai 2011

Ministerin als Sicherheitsrisiko
Leutheusser-Schnarrenberger verhindert Verlängerung der Antiterrorgesetze

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Sicherheitsrisiko: Während die Welt Racheakte der Al-Kaida befürchtet und Deutschland sich über die rechtzeitige Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Düsseldorf freut, verharrt die FDP-Justizministerin in ihrer Hinhaltetaktik gegen die nötige Verlängerung der wirksamen Antiterrorgesetze. Die Union ärgert sich, hält sich bis zum FDP-Parteitag aber zurück.

Es mutet schon grotesk an: Da hat die deutsche Polizei in Düsseldorf eine mutmaßliche dreiköpfige Terrorzelle der Al-Kaida ausgehoben – offensichtlich auch nach Hinweisen ausländischer Geheimdienste. Gut möglich, dass die USA die deutschen Behörden bereits heimlich über die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden informiert und vor bevorstehenden Racheakten gewarnt hatten. In jedem Fall erhöhte der Al-Kaida-Anschlag von Marrakesch die Bereitschaft zum Zugriff.

Hilfreich bei der Verfolgung der Straftäter und der Vorbereitung der Festnahme waren in jedem Fall die Antiterrorgesetze aus der Feder von Otto Schily und Günther Beckstein, die Rot-Grün 2002 unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedet und die die Große Koalition 2007 verlängert hatte, mit Gültigkeit bis zum 11. Januar 2012. Dazu zählten unter anderem die Einführung von biometrischen Daten im Personalausweis und Reisepass, eine Erweiterung des Vereinsgesetzes, demzufolge die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wie der Al-Kaida strafbar ist, sowie die Möglichkeit der Online-Durchsuchung.

Im Fall der Düsseldorfer Terrorzelle waren zwei Faktoren ausschlaggebend: Einmal Hilfe ausländischer Geheimdienste, die sich nicht lange um deutsches Recht scheren und offensichtlich Telefon- und Datenleitungen sehr viel großzügiger anzapfen als deutsche Behörden sich das vorstellen können. Sie warnten das BKA rechtzeitig. Aber auch deutsche Ermittler hatten einen Trojaner auf der Festplatte eines der Verdächtigen platziert. Das zeigt, wie nützlich die Online-Durchsuchung in solchen Fällen ist – wie auch der Straftatbestand Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung: Beide erwiesen sich als wichtige Instrumente in der Hand der deutschen Behörden. Denn die mutmaßlichen Terroristen waren ja laut Innenministerium noch in der „Experimentierphase“, sie hatten noch kein Verbrechen begangen. Nach herkömmlichem Recht hätte also der Rechtsstaat nicht gegen sie vorgehen können – das ermöglichten allein die Antiterrorgesetze.

Nun stellt sich heraus: Es war ein Glücksfall, dass 2002 und 2007 keine um ihr Profil ringende FDP mit in der Regierung saß. Denn nun sitzt im Bundesjustizministerium ein wandelndes Sicherheitsrisiko namens Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. So sieht es zumindest die Union. „Es wäre geradezu paradox, wenn wir bei einer anhaltend besorgniserregenden Bedrohung Anti-Terror-Gesetze abschaffen, die sich gerade als notwendig erwiesen haben“, betont Wolfgang Bosbach (CDU), der Chef des Innenausschusses im Bundestag. Zudem müsse die lange diskutierte Visa-Warndatei beschlossen und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), gerade nicht als Scharfmacher, sondern als besonnener Politiker bekannt, erklärte: „Die Gefahr eines Anschlags bleibt groß.“ Es gelte, wachsam zu bleiben und sich „keine Illusionen darüber zu machen, dass der internationale Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat“. Die im Januar 2012 auslaufenden Antiterrorgesetze müssten dringend verlängert werden.

Ähnlich äußerten sich Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sowie die CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl und Stephan Mayer. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) betonte sogar: „Zum jetzigen Zeitpunkt etwas auszuschließen ist unerträglich, ideologisch begründet und hat mit der Sicherheitslage nichts zu tun. Eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist das Mindeste.“

Doch bei der FDP, die derzeit krampfhaft nach neuen Profilierungs-Themen sucht, stößt die Union damit auf taube Ohren. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger scheut dabei auch vor Halbwahrheiten nicht zurück. So behauptet sie wider besseren Wissens, die Festnahme der Düsseldorfer Terrorzelle habe nichts mit den Antiterrorgesetzen zu tun gehabt. Ihr Staatssekretär Max Stadler fordert, die Maßnahmen müssten nochmals alle einzeln eingehend auf Notwendigkeit geprüft werden. Doch das wurde bereits zweimal gemacht, und die Gesetze haben sich offensichtlich bewährt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ analysiert. Zuletzt ist ein unabhängiges Gutachten zum selben Ergebnis gekommen.

Doch die Union scheut derzeit (noch) den ganz großen Koalitionskrach mit der krisengeschüttelten FDP. Eigentlich müssten ja CDU und CSU ein vitales Interesse haben, sich im Kernbereich Innere Sicherheit sichtbarer zu positionieren. Doch das „Sicherheitsrisiko Leutheusser“ massiv in die Schranken zu weisen, ist man noch nicht bereit. Offensichtlich gilt derzeit noch ein Burgfriede zwischen der Union und der derzeit quasi führungslosen FDP. Doch das könnte sich spätestens mit dem FDP-Parteitag am 13./15. Mai in Rostock ändern, wenn die neue FDP-Spitze gewählt ist. Dann dürfte ein anderer Wind wehen.             A. Heinrich