© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-11 vom 07. Mai 2011

Leserforum

Euro-Rettung: Beteiligt sich mein Abgeordneter am Verfassungsbruch?

Zu: „Endlich aufgewacht“ (Nr. 16)

Für mich stellt sich die Frage: Beteiligt sich mein Abgeordneter am Verfassungsbruch? Wir alle sollten erfahren, wie unsere Abgeordneten mit den Absichten der Merkel-Regierung umgehen, Deutschland in eine Schuldenka-tastrophe zu treiben und im Zusammenhang mit dem „Euro-Rettungsschirm“ einen offensichtlichen Verfassungsbruch zu begehen. Mein Gedanke dazu ist, dass man alle Abgeordneten persönlich mit dieser Frage konfrontieren sollte. Der Text, den ich bei Abgeordnetenwatch (https://www.abgeordnetenwatch.de/) eingestellt habe, lautet: „Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages warnt in seinem Gutachten vom Februar dieses Jahres das Parlament, dem von der Regierung geplanten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. So wie er geplant sei, riskiert der Bundestag die Geldwertstabilität und einen Verfassungsbruch.  ,Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann‘, so die Juristen des Dienstes. Die Bundesregierung hat die Absicht, beim Euro-Rettungsschirm für bis zu 168 Milliarden Euro zu bürgen. Dazu kommen 22 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern hinzu, über die der Bundestag bereits entschieden hat. Das ergibt eine Gesamtbelastung von 190 Milliarden Euro. Das entspricht fast zwei Dritteln der Steuereinnahmen des Bundes! Weiter: ,Sollten die Bürgschaften greifen, würde einem künftigen Haushaltsgesetzgeber ein Verfassungsbruch quasi aufgezwungen … Bei der Einlösung der Zahlungspflicht käme der Haushaltsgesetzgeber nicht umhin, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.‘ Auch der Bundesrechnungshof mahnt: ,Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen der parlamentarischen Zustimmungserfordernis.‘ Meine Frage an Sie als mein Stimmkreis-/Bundestagsabgeordneter lautet: Wie werden Sie sich entscheiden? Stimmen Sie einem offensichtlichen Verfassungsbruch zu oder sorgen Sie mit Ihrer Stimme und Ihrem parlamentarischen Einsatz dafür, dass Schaden von unserem Land und unserer verfassten  Demokratie abgewendet wird. In Erwartung Ihrer Antwort.“          

Dr. Gottfried Ebenhöh, Wächtersbach

Zweierlei Maß?

Zu: „Arbeitspflicht tabu“ (Nr. 16)

Die Arbeitspflicht ist historisch belastet. Aber nicht alles, was zwischen 1933 und 1939 an Regeln eingeführt wurde, muss deshalb schlecht sein. Aber: Wird dann nach Volkszugehörigkeit oder Religion entschieden? Moslemische Migranten mit Hartz IV dürften schwerlich zur gemeinnützigen Tätigkeit für die Ungläubigen zu bewegen sein. So bleibt: Benachteiligung von Leuten mit deutschem Pass.    

Jürgen Kunz, Buchen

Für das Land

Zu: „Schwarz-Grün am Horizont“ (Nr. 14)

Für die Nicht-Gewinner einer Wahl heißt es in der BRD (und in vielen anderen „westlichen“ Demokratien): „Nun gehen wir in die Opposition“, das heißt wir sind,  auf Teufel komm raus, dagegen.  Gegen alles! Lauern nur auf eine „taktische Schwäche“ des („politischen“) Gegners.

Ich finde, es sollte so heißen:  „Ihr habt diesmal einige mehr Stimmen bekommen. Das respektieren wir. Nun werden wir gemeinsam gute Entscheidungen für das deutsche Volk treffen. Unsere Hilfe, unser Verstand sei Euch hiermit zugesichert. Zur nächsten Wahl soll man uns daran messen,  wie gut wir Euch unterstützt haben, bei der schweren Aufgabe, die Nation zu regieren.“         

Dr. Ulf R. Freiwald, Bludenz, Österreich

Erst Alternativen, dann Abschalten

Zu: „Fragwürdiges Paradies“ (Nr. 15)

Die Japaner haben sechs Kernkraftwerke in einer Erdbebenzone gebaut, weil es günstig am Meer ist. Das ist etwa so, als wenn ich mein Wohnmobil über Nacht auf der Überholspur der Autobahn abstelle, weil es so verkehrsgünstig ist. Wenn die erwartbaren Folgen eintreten, wird niemand verlangen, alle Wohnmobile zu verschrotten. Aber genau das verlangen unsere Grünlinge. Und bringen dafür einige zigtausende auf die Straße und zehn bis 15 Prozent der Wahlbürger an die Urnen, die sonst darüber erhaben waren.

Mich würde mal interessieren, wie diese Leute reagieren, wenn man ihre Wünsche erfüllt und 33 Prozent unseres Stromes schlagartig wegfielen, abends kein Fernsehen, kein Licht etc. Dass wir eines Tages von der Kernkraft weg müssen, scheint klar zu sein, aber nur zusammen mit unseren Nachbarn. Dann sollte man zuerst mal die nächtliche Lichtreklame reduzieren, das Beheizen von Fußballfeldern und das Flutlicht (Fußball kann man sogar tags im Sommer spielen) und ähnlichen Unsinn. Dann sollte man eine Speichermöglichkeit für Solar- und Windstrom finden und andere kluge Dinge. Nicht weiter treiben sollte man das Abholzen von Regenwäldern und das Verheizen von Nahrungsmitteln.

Wenn diese Probleme gelöst sind und der grüne Protest gegen neue Stromleitungen erledigt ist, kann man die Kernkraft abschaffen, dann bitte aber weltweit. Ich bin gespannt, ob der homo sapiens, der alte Hochstapler, dazu fähig ist.       

Dr.-Ing. Karl Reißmann, Mittweida

Wir müssen unserem Bundestagsabgeordneten von unseren Sorgen bezüglich des Euros erzählen

Zu: „Mit in die Tiefe gerissen“ (Nr. 15)

Es ist schon ein Drama wie die jeweilig regierende Klasse den „Sozialstaat“ immer weiter aufbläht, so dass er auf Dauer nicht mehr bezahlbar ist. Als würde das nicht reichen, dehnt man ohne jede Not und gegen die EU-Verträge (Maastricht und Lissabon) die Zahlungen auf ganz Europa aus. Wir haben auch mit der D-Mark hervorragend gelebt. Aber es geht, wie wir alle wissen, ausschließlich um ein politisches Konstrukt Europa! Das wollte man irrsinnigerweise mit einer gemeinsamen Währung erreichen. Leider hat man ihn dann entgegen der Zusagen auch an Länder wie Portugal und Griechenland gegeben, obwohl diese die Konvergenzkriterien nicht erfüllten. Man hat hier einfach nur gewettet, diese Länder werden „sich schon angleichen“.

Was ist das eigentlich für eine Währung, die in Deutschland niemand wirklich gewollt hat, die nun ständig „gerettet“ werden muss? Muss man wirklich? Oder sollte man in dieser Situation als größter Nettozahler klugerweise aus dem Euro austreten? Das Recht dazu haben wir wie jeder andere Staat auch. Warum nehmen wir unsere Rechte nicht wahr und wenden „Schaden vom deutschen Volk ab“? Die sogenannten PIIGS-Staaten werden es ohnehin nicht tun, da sie nichts zu verlieren haben.

Meine persönliche Prognose: Der sogenannte Rettungsschirm wird sich beim nächsten „PIIGS-Gewitter“ umdrehen und wird Deutschland mitreißen. Am Ende steht immer ein Staatsbankrott mit Haircut der Bürger!

Mein Rat: Sprechen wir unbedingt mit unserem Bundestagsabgeordneten über unsere Sorgen. Obwohl wir ihn gewählt haben, werden wir ihn in den meisten Fällen gar nicht kennen. Unsere Volksvertreter haben immer Sprechstunden in ihrem Wahlkreisbüro, die mit unseren Steuergeldern finanziert werden. Besonders interessant sind diese Gespräche, wenn Sie sie mit einem direkt gewählten Abgeordneten führen.   

H. Grundler, Wiesbaden

Unrichtigkeiten zum Deutschen Orden

Zu: „Vom Heiligen Land an die Ostsee“ (Nr. 8)

Dieser Artikel enthält leider viele Unrichtigkeiten, die so nicht stehen bleiben sollten:

1. Hochmeister Konrad von Feuchtwangen führte den Orden nicht seit 1290, er wurde erst im Herbst 1291 gewählt.

2. Ob Siegfried von Feuchtwangen sein Neffe war, ist unklar.

3. Der Deutsche Orden verlor seine Besitzungen im Veneto erst im 16. Jahrhundert, in Apulien (Neapel) erst am Ende des 15. Jahrhunderts, nicht schon um 1300.

4. Hochmeister Gottfried von Hohenlohe starb nicht am 5., sondern am 19. November 1309.

5. Ein zwischenzeitlicher Hochmeistersitz – zwischen Venedig und Marienburg – in Marburg ist nicht nachweisbar.

6. Marienburgs Gründung ist dem Landmeister Konrad von Thierberg zuzuschreiben, nicht dem späteren Hochmeister Konrad von Feuchtwangen.

Viele der Aussagen beruhen auf veralteter Literatur. 1998 erschien der Band „Die Hochmeister des Deutschen Ordens 1190 bis 1994“. Dort hätte man sich über die meisten dieser Fragen besser orientieren können. Soeben sind auch die „Ostdeutschen Gedenktage“ 2009 und 2010 erschienen, wo man sich ebenfalls besser kundig machen kann.   

Prof. Udo Arnold, Bad Münstereifel

Euro: Werte rechtzeitig in Sicherheit gebracht

Zu: „Mit in die Tiefe gerissen“ (Nr. 15)

Wenn bis 2014 (EU-weit) die fälligen drei Billionen refinanziert und hunderte von Milliarden neue Schulden entstanden sind, dann sehen wir weiter. Ich denke, dass die 168 Milliarden Aufstockung für den Rettungsschirm schneller verbraucht sein werden, als die Bareinlage von 22 Milliarden eingezahlt werden kann.

Seien wir ehrlich: Jeder weiß, dass es in einem Desaster enden wird. Aber wir möchten alle noch vorher schnell unser kleines Vermögen retten. Ich habe für die bald ungültigen Euroscheine 2009/10 Gold und Silber gekauft. Und Sie? Immobilien? Aktien?

Wirklich gekniffen sind die kleinen Sparbuchbesitzer, die mit ihren fasst fünf Billionen die Zeche bezahlen müssen; egal ob durch eine Währungsreform oder galoppierende Inflation. Die anderen machen dann dort weiter, wo sie vor der Währungsreform aufgehört haben: Altes Spiel, neues Glück, neues Geld, neue Milliardengewinne und neue Boni.

Und der geplünderte Sparbuchbesitzer schaut zu und versteht wieder einmal die Welt nicht mehr und legt ein neues Sparbuch an. Nach zwei bis drei Generationen wird er die Welt wieder nicht verstehen.     

Helmut Josef Weber, Marbella, Spanien

Danke fürs Lob

Zu: „Slawisch oder doch eher deutsch“ (Nr. 15)

Zuerst möchten wir von „Slaskie Radio“ uns ganz herzlich für den Artikel in der Preußischen Allgemeinen Zeitung bedanken. Es ist ein sehr schöner Artikel über unsere Arbeit geworden. Wir haben es schon auf unserer Internetseite platziert. Vielleicht können auch Sie auf unsere Internetseite www.slaskieradio.com verweisen.

Sie haben auch geschrieben, dass wir einen wirklich guten Job machen. Vielen Dank. Ja, ich finde in den vier Jahren haben wir so einiges geschafft und vor allem bewegt.

Ich hoffe, dass ich es irgendwann hauptberuflich machen kann. Es ist aber schwer, heutzutage einen Sponsor zu finden. Mal sehen wie es weiter geht. Nochmals vielen, vielen Dank.           

Michal Otrzonsek, Hildesheim

Bisher mit Auslandskunden gute Erfahrungen gemacht

Zu: „EU-Richtlinien mit Pleitegarantie“ (Nr. 10)

Leider kann ich aus eigener Erfahrung als Betreiber mehrerer Webshops den von Herrn Hanert angemahnten Kritikpunkten nicht folgen. Was soll so schlimm daran sein, wenn man in alle 27 EU- Staaten liefern muss? Wir haben bisher mit Auslandskunden keine schlechten Erfahrungen gemacht. Wir wundern uns viel mehr, wie manchmal unsere eigenen Landsleute mit uns umgehen. Da werden von Kunden Waren als fehlerhaft reklamiert, wo jeder Laie sieht, dass diese auf nicht sachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. Was macht man dann als Internet-Händler? Man beißt in den sauren Apfel und erkennt die Reklamation an. Denn mancher legt es regelrecht auf Zoff an. Auch haben wir mit ausländischen Kunden interessanterweise dank PayPal noch nie Probleme mit Zahlungsausfällen gehabt. Dagegen gehört es bei vielen Deutschen regelrecht zu einer Art Sport, bestellte Waren nicht zu bezahlen oder auch, wie bei Textilien gern realisiert, nach Urlaub beziehungsweise festlichem Anlass einfach zurückzusenden. So einfach kommt „dank“ deutschem Recht manch Dampfplauderer im Bewerbungsgespräch zu „seinem“ Armanianzug. Der Internet-Händler ist dann der Dumme, wenn er den zurückgesandten, total verschwitzten Anzug nur noch wegschmeißen kann und Zähne knirschend die Rücküberweisung tätigt, wohl wissend, dass er in einem Rechtsstreit vermutlich „dank“ oft linksdrehender Gerichtsentscheidungen unterliegen wird.

Dann gibt es Speditionen, die wie GLS Europe großspurig mit 24 Stundenzustellservice und einer Versicherung bis zu 750 Euro werben. Ist man dann gezwungen, diese in Anspruch zu nehmen, dann bleibt man im Regen stehen, weil sich GLS mit unendlich vielen Winkelzügen herauswindet.

Ein dritter Punkt ist die sehr oft fehlerhafte Warenauszeichnung deutscher Internet Versandhändler. Da gibt es Anbieter, die bewerben beispielsweise Blaubeersaft. Schaut man dann auf die Inhaltsstoffe, stellt sich heraus, dass besagtes Produkt gerade einmal elf Prozent Blaubeersaft enthält, also nach geltendem Recht gar nicht als Saft bezeichnet werden darf. Denn ein Saft muss bekanntlich einen Fruchtanteil von 100 Prozent haben. Sonst ist er kein Saft. Das heißt das ist offensichtlicher Betrug vor aller Augen.

In diesen Punkten liegen für uns Risiken und weniger in der Notwendigkeit, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in mehreren Sprachen zu publizieren. Das ist kein Problem für uns. In einem Punkt hat Herr Hanert vollkommen Recht: Er benennt exakt die deutschen Sonderlocken, die uns allen das Leben schwer machen. Die ganze Thematik „deutsche Abmahnpraxis“ kann keiner unserer ausländischen Geschäftspartner nachvollziehen. Sie ist darauf zurückzuführen, dass in deutschen Ministerien Entscheider sitzen, die bezüglich des Internet-Handels nicht wissen, was sie tun, weil sie vom grünen Tisch entscheiden. Jedes Mal wenn wir in Skandinavien unterwegs sind, fragen wir uns: Gibt es die EU zweimal? Denn viele von deutschen halb- oder gar nichts wissenden Politikern getätigte Entscheidungen werden gern von denselben mit irgendwelchen Regeln der EU begründet, siehe Kraftstoff E10. Fährt man dann in ein anderes EU-Land, staunt man, dass die Menschen das dort vollkommen anders lösten. In Schweden gibt es kein E10. Da gibt es seit Jahr und Tag E85 und es gibt vor allem die Autos, die E85 vertragen.        

Gunter Flügel, BalticProducts & Manufakturwaren, Potsdam

Wowereit: Nur Luft

Zu: „Lange Wunschlisten – leere Kassen“ (Nr. 15)

Auf der Seite 3 erscheint ein Bild, das vier Personen zeigt, die einen Spaten voller Sand von sich werfen. Es zeigt, wie der Sand die Spaten verlässt und dann frei im Raum schwebt. Eine gelungene Momentaufnahme. Nur einer hat keinen Sand auf dem Spaten. Gemeint ist der Oberbürgermeister Klaus Wowereit. In diesem Bild zeigt sich mehr als deutlich, Wowereit schaufelt nur Luft wie im wirklichen Leben. Besser konnte sein politisches Tun nicht dargestellt werden.            

Klaus Glagau, Münster