© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-11 vom 21. Mai 2011

MELDUNGEN

SPD plant höhere Steuern

Berlin – In einem internen Eck­punktepapier für den Bundestagswahlkampf 2013 plant die SPD verschiedene Steuererhöhungen: So soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent angehoben werden, inklusive „Reichensteuer“ läge er dann bei 52 Prozent. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Einführung einer privaten Vermögensteuer, die Rücknahme von Lockerungen bei der Erbschaftsteuer sowie eine „Reform“ der Grundsteuer. Sozialabgaben für Arbeitnehmer sollen zudem künftig progressiv ansteigen, was auf eine spürbare Mehrbelastung der mittleren Einkommensgruppen hinausliefe. Entlastet werden sollen dagegen Einkommen unter 2000 Euro brutto im Monat. Sie sollen einen Ausgleich erhalten, der sich an den Sozialversicherungsbeiträgen orientiert. Geplant sind hierfür ein „dynamischer Lohnsteuerbonus“ und „Kinderfreibeträge im Rahmen der Sozialversicherungsbeiträge“.            H.H.

Entlassen wegen »Dschihad«

Köln – Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat dem in der Domstadt tätigen Religionslehrer David Berger die Lehrerlaubnis entzogen. Berger hatte einflussreiche Positionen in der katholischen Kirche bekleidet, bevor er im November 2010 das Buch „Der heilige Schein“ veröffentlichte, in dem er einen „katholischen Dschihad“ beklagte. Meisner sah dadurch das Vertrauensverhältnis zerrüttet. Berger hatte sich im April 2010 in der linken „Frankfurter Rundschau“ zu seiner Homosexualität bekannt. Daraufhin hatte Kardinal Meisner nichts unternommen. Dennoch sieht Berger nun sein „Outing“ als Ursache für die Entlassung. Das wies Meisners Sprecher zurück. H.L.