© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-11 vom 21. Mai 2011

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Renate weiß Bescheid / Warum Strauss-Kahn sowieso schuldig ist, wieso der Staat alles besser kann, und wozu SPD-Mitglieder einen Ahnenpass benötigen

Hat er oder hat er nicht? Kann man noch nicht genau sagen. Aber interessiert uns das wirklich? Nicht die Bohne! Für uns ist Dominique Strauss-Kahn als Ferkel überführt. Doch gilt nicht die Unschuldsvermutung? „Jetzt willste den Mistkerl wohl auch noch in Schutz nehmen, was?“ Nein, nein, will ich selbstverständlich nicht.

Dafür ist die Gelegenheit viel zu verlockend, sich eindrucksvoll bestätigen zu lassen, dass selbst unsere schmierigsten Klischees in Wahrheit höchster Menschenkenntnis entspringen. Bei Strauss-Kahn passt aber auch alles hinein, was wir über Macht und Männer schon immer gewusst haben: Der alte geile Bock, der sich über die junge Frau hermacht, der Reiche, Mächtige, der seine Macht schamlos zur Ausbeutung der Armen und Ohnmächtigen missbraucht.

Unschuldsvermutung? Lächerlich. Eine Boulevard-Zeitung macht aus dem Gestrauchelten umstandslos den „Sex-Banker“ und suhlt sich lustvoll in dem „Krimi um Sex, Macht, Gewalt und die französische Präsidentschaft“: „Dominique Strauss-Kahn (62, Spitzname ,der große Verführer‘), Boss des Internationalen Währungsfonds (IWF), kauert auf der Anklagebank von Saal 130.“ Ja, so wollen wir sie sehen, die großen Tiere: ganz kleingemacht, „kauernd“ auf der Bank.

Nicht bloß wir Otto Normalverurteiler kommen hier voll auf unsere Kosten, auch die Feingeister-Rotte der deutschen Debattenmeute darf mitschmausen. Dort kann nun wochenlang über „das schwierige Verhältnis von Macht und Moral“ und solches Zeugs salbadert werden. Es wird ein Fest! Und alle sind eingeladen, ihren Senf mitzubringen.

Da sind wahre Delikatessen dabei. Etwas besonders Schmackhaftes hat die spanische Finanzministerin Elena Salgado aufs Buffet gelegt: „Die Solidarität, zumindest meine, gilt der Frau, die eine Aggression erlitten hat“, wirft sich die Ministerin in kämpferische Frauenpower-Pose, um dann  leise nachzuschieben: „Wenn es so war.“ Ja, so macht man das: Erst mal Täter und Opfer zweifelsfrei zuordnen und sich dann erst fragen, was denn überhaupt vorgefallen ist.

Aus Frankreich rieseln derweil Gerüchte über die Grenze, die Sex-Anklage sei eine Falle, welche die französische Rechte unter Nicolas Sarkozy dem IWF-Chef gestellt habe, damit der nicht Sarko nächstes Jahr als sozialistischer Gegenkandidat vom Präsidentenstuhl stoßen könne. Das glauben wir auch sehr gern, selbst wenn dieser Verdacht und der gegen Strauss-Kahn eigentlich niemals gleichermaßen wahr sein können. Aber erstens ist bekanntlich „immer was dran“ und zweitens ist ein Präsident von rechts der Mitte doch  grundsätzlich irgendwie böse und schuldig und ganz gewiss zu allem imstande.

Dass die Linke demgegenüber für das Gute steht, wagen wir selbst dann nicht zu bezweifeln, wenn sie uns geradewegs auf einen ausgiebig bekannten Holzweg leitet. Von ihren umwerfenden Erfolgen bei Wahlen und Umfragen beschwingt legen die Grünen richtig los: Renate Künast lässt verlauten, dass sie ganz genau wisse, welche Technologien in 50 Jahren angesagt sein werden und welche  keine Zukunft haben. Donnerschlag! Da tüfteln und grübeln Heerscharen hochbezahlter Wissenschaftler in funkelnden Forschungsabteilungen emsig vor sich hin, um die Technik der Zukunft herauszufinden, und nun hören wir, dass das alles rausgeschmissenes Geld und vergeudetes Hirnschmalz ist: Fragt doch das Renatchen! Die hat das alles schon raus.

Es geht nur noch darum, die störrische Wirtschaft und die uneinsichtigen Bürger dazu zu zwingen, die Weissagungen der grünen Glaskugel auch artig zu befolgen. Zu diesem Zweck hat, wir erwähnten es bereits in einer früheren Nummer, Winfried Kretschmann die „Innovationspeitsche“ hervorgeholt. Der Industrie sollen mit dem knallenden Leder immer genauere politische Vorgaben eingeprügelt werden, was sie zu entwickeln hat. Dabei allein kann es natürlich nicht bleiben: Durch eine „individuelle“ Pkw-Maut „abhängig von Zeit, Ort, Straßennutzungsdauer und Pkw-Modell“ (so Kretschmann) will der neue Landesvater überdies mit Lohn oder Strafe belegen, wo, wann, wie und womit wir herumfahren. Da ist er gar nicht so weit von der Kanzlerin entfernt, welche die Steuerzahler zur Ader lässt, um eine Milliarde für Elektro-Autos abzweigen zu können.

Allerdings scheint das alles recht unkoordiniert. Wo doch jetzt feststeht, dass Innovation künftig von der Politik und nicht mehr von einer freien Wirtschaft entwickelt wird, sollte man die fortschrittlichen Entscheidungsträger zentral bündeln in einer entsprechenden Kommission. Schon bei den Landesbanken haben wir ja gesehen, dass der Staat mit seinen Politikern in allen Leitungsgremien viel kompetenter mit den „zukunftsweisenden Instrumenten“ des Finanz- und Wirtschaftswesens umgehen kann als private „Manager“. Die Kommission könnte dann nachhaltige Entwick­lungs- und Produktionspläne für einen Zeitraum von, sagen wir, je fünf Jahren im Voraus aufstellen, die dann für alle Zweige des Wirtschaftslebens verbindlich wären.

Zweifellos müsste die Einhaltung der Vorgaben penibel überwacht werden. Mit der satellitengestützten Pkw-Maut-Überwachung wüsste der sorgende Staat immer, wo sich zumindest die automobilen Bürger gerade aufhalten. Allerdings geht „nachhaltiges Leben“ weit über die bloße Auto-Frage hinaus: Auch  unsere schädlichen Lebensgewohnheiten wie Rauchen oder Trinken, die falsche Energie verbrauchen, die falschen Schulen besuchen und Sachen essen, die uns nicht guttun, oder sogar Meinungen sagen, denen man „in einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft kein Podium geben darf“, die wird man uns ebenfalls austreiben. Wenn die grüne Erziehungsrepublik komplett ist, werden wir gründlicher behütet sein als in der Einzelsuite eines modernen Hochsicherheitsgefängnisses, wo man immer noch rauchen, frauenfeindliche Poster aufhängen und Dosen-Ravioli essen darf.

Wichtig bleibt, so lehrt die Geschichte, dass „alles demokratisch aussieht“. Deshalb muss das Volk möglichst umfassend zur „Teilhabe“ ermuntert werden. Zu diesem Zweck senkt man das Wahlalter. In Bremen dürfen erstmals 16-Jährige mitentscheiden. Das kann nur ein erster Schritt sein. Warum nicht Zwölf- oder Zehnjährige oder gleich von Geburt an? Wirklich auszuwählen hätten die künftigen Windelwähler ohnehin ebenso wenig wie die verzweifelten Wechselwähler. Denn wer ein Mandat erhält, wird mehr und mehr per Quote entschieden, um übler Diskriminierung vorzubeugen.

Regionalproporz und Frauenquote sind schon alte Hüte. Das weiß auch Sigmar Gabriel. Da der SPD-Chef als SPD-Chef aber nicht gerade glänzt, versucht er hin und wieder, sich mit wegweisenden Einfällen in Szene zu setzen. Eine Quote zu fordern für eine bekanntermaßen diskriminierte Gruppe kommt immer gut an, dachte sich Gabriel und drück­te ruckzuck eine Migrantenquote von 15 Prozent in SPD-Führungsgremien durch. Zunächst nur auf Bundesebene, doch die unteren Gliederungen bis zum Ortsverein sind dringend angehalten, dem Beispiel zu folgen.

Statt Beifall hat er allerdings mehr lautes Aufstöhnen geerntet. Die meisten Gliederungen hätten gar nicht genügend Immigranten im Genossendepot für so viel Quote, wird überall gemault. Zudem kam die Frage auf, wer überhaupt als Migrant zähle. Letzteres war schnell beantwortet: Das sind Einwanderer oder die Abkömmlinge von Immigranten bis ins dritte Glied. Aha? Ein Sozialdemokrat wunderte sich nach dieser Auskunft darüber, dass in der Mitgliederkartei offenbar verzeichnet sei, aus welchem Land sein Großvater stamme. Ist es natürlich nicht, das wäre ja ... Also sollte man als SPD-Mitglied ab jetzt immer seinen Ahnenpass dabeihaben. Gibt der Pass migrantisch was her, ist die Parteikarriere so gut wie geritzt.