© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-11 vom 28. Mai 2011

Stasi und Stolpe
Egon Bahr attackiert Roland Jahn auf Geburtstagsfeier

Das Thema Stasi treibt Brandenburgs Politik um. Selbst der 75. Geburtstag von Manfred Stolpe (SPD), 1990 bis 2002 Ministerpräsident, wurde überschattet von Versäumnissen im Umgang mit der DDR-Vergangenheit. Stolpe-Parteifreund Egon Bahr sprach in seiner Festrede der Stasi-Unterlagenbehörde den Willen zur Versöhnung ab.

„Wir versöhnen uns eher mit unseren Nachbarn als mit uns selbst“, klagte der einstige Berater Willy Brandts mit Blick auf Roland Jahn, den neuen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Der einstige DDR-Oppositionelle Jahn verkündet seit seinem Amtsantritt im März, die Opfer der SED stärker in den Blick nehmen zu wollen.

Nach wie vor arbeiten Mitarbeiter der Stasi im Landesdienst der Mark. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) lehnt deren erneute Überprüfung ab – in Kontinuität zu Stolpe. Der schaffte 1995 Regelanfragen ab, neue Staatsdiener werden seither nicht mehr auf eine etwaige Stasi-Vergangenheit geprüft.

Brandenburgs politische Landschaft ist über die Stasi-Frage zerstritten wie selten zuvor. SPD-Innenminister Dietmar Woidke steht im offenen Gegensatz zu Schöneburg und will sogar rechtliche Schritte gegen im Staatsdienst verbliebene Stasi-Mitarbeiter nicht ausschließen. Die anstehende Polizei- und Justizreform könnte in verschlankten Behörden künftig altgediente Kader nach oben spülen, fürchten Experten. Es ist eine Furcht, die Woidke offenbar teilt. So verwundert es nicht, wenn Stolpe zur Glättung der Wogen viel politische Schützenhilfe für seine ganz persönliche Form der Vergangenheitsbewältigung erhielt.

Ein Gutachten der Stasi-Unterlagenbehörde kam schon 1992 zu dem Ergebnis, dass Stolpe als Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und späterer Konsistorialpräsident der Berlin-Brandenburgischen Kirche „nach den Maßstäben des Ministeriums für Staatssicherheit über einen Zeit­raum von circa 20 Jahren ein wichtiger IM im Bereich der Evangelischen Kirche der DDR war“. Seine Gäste, vor allem die Genossen, stellten Stolpe nun ein ganz anderes Zeugnis aus. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lobte, dass Brandenburg „ohne Stolpe nicht existieren würde“, und Berlin Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bilanzierte: „Noch heute reifen Früchte, die Manfred Stolpe mit gesät hat.“ SV (siehe Kommentar Seite 8)