© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-11 vom 04. Juni 2011

MELDUNGEN

Wilders droht mit Neuwahlen

Den Haag  – In den Niederlanden bahnt sich eine Regierungskrise an. Geert Wilders und seine Freiheitspartei haben klargemacht, dass sie weitere niederländische Griechenland-Hilfen nicht hinnehmen würden: „Davon sehen wir keinen einzigen Cent wieder“, erklärte Wilders in der Zeitung „De Telegraaf“. Die Griechen sollten den Euro verlassen und die Drachme wieder einführen. Nach Umfragen unterstützen 58 Prozent der Niederländer Wilders  in dieser Frage. Der Entzug der Unterstützung für das Minderheitenkabinett des rechtsliberalen Mark Rutte würde Neuwahlen bedeuten. Ein Veto zur Griechenland-Hilfe könnte andererseits eine Euro-Krise auslösen.              H.L.

ANC verliert an Zustimmung

Kapstadt – Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat bei den jüngsten Kommunalwahlen einen Rückschlag erlitten. Fünf Prozentpunkte gab die Partei von Staatspräsident Jacob Zuma ab. Profitiert hat die größte Oppositionspartei „Democratic Alliance“ (DA) unter der Führung von Helen Zille, der Großnichte des Berliner Malers Heinrich Zille. Sie verbesserte sich von 14 auf 24 Prozent, der ANC fiel von 66 auf 61. Zuwächse konnte die DA vor allem bei der farbigen und der indisch-stämmigen Minderheit erzielen. Die Zulu-Partei „Inkatha“ von Mangosuthu Buthelezi erreichte vier Prozent. Die 2009 von ANC-Dissidenten gegründete „Cope“ kam auf zwei Prozent.  „Die DA ist die einzige Partei, die bei diesen Wahlen zugelegt hat, und der Grund dafür ist, dass die DA die einzige gemischtrassige Partei des Landes ist“, kommentierte Zille den Erfolg. In Kapstadt verteidigte die DA ihre Mehrheit deutlich mit 58 Prozent.            H.L.