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11.06.11 / Populismus contra Wirtschaftlichkeit / In Österreich wird Energiepolitik durch Wahltaktik fehlgeleitet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-11 vom 11. Juni 2011

Populismus contra Wirtschaftlichkeit
In Österreich wird Energiepolitik durch Wahltaktik fehlgeleitet

Der deutsche Kernenergie-Ausstieg wurde in Österreich meist mit „Genugtuung“ registriert. Ohne daran zu denken, dass heimische Zulieferer Einbußen erleiden, dass Pumpspeicherkraftwerke zum Wiederauffüllen der Speicher (und anschließender Produktion von Spitzenstrom) eines Tages keine überschüssige Grundlast mehr aus deutschen Kernkraftwerken verfügbar haben könnten und dass länderübergreifende Netzzusammenbrüche wahrscheinlicher werden.

Für manchen war der deutsche Beschluss ein Déjà-vu-Erlebnis, denn auch westlich von Wien gibt es ein Atomkraftwerk – das nie in Betrieb ging. Boulevard-Medien und die beginnende „Grün“-Bewegung hatten eine Angst-Kampagne gestartet, Bundeskanzler Bruno Kreisky, ein erklärter AKW-Befürworter, sah den nächsten Wahlausgang gefährdet und drückte sich mit einer Volksabstimmung um die Verantwortung. Die brachte 1978 ein knappes Nein – aber fünf weitere Jahre SPÖ-Alleinherrschaft waren gesichert. Das Abschreiben der Milliarden-Investition traf ohnehin „nur“ einen Staatsbetrieb, und ein nahe dem AKW, noch vor der CO2-Hysterie, errichtetes Ersatzkraftwerk wird eben mit polnischer und tschechischer Kohle betrieben. Nach Kreiskys Abgang starteten der Österreichische Gewerkschaftsbund  und die Industrie gemeinsam eine Initiative zur Revision des „Atom-Verbots“. Doch dann kam Tschernobyl, und seither kann es kein Politiker mehr wagen, sich für Kernkraft auszusprechen. Der neuernannte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) erntete darum gleich Beifall für die Forderung nach Umwidmung von Euratom-Geldern für „Ausstiegsforschung“.

Österreich kann zwar den größeren Teil seines Strombedarfs aus Wasserkraft decken und könnte den Anteil sogar noch erhöhen. Aber die Jahrzehnte, als alle stolz waren auf die neuen Kraftwerke, insbesondere die Großspeicher in den Alpen und die Laufkraftwerke an der Donau, sind vorbei, und in jüngerer Zeit waren keine größeren Vorhaben mehr durchsetzbar. Denn Genehmigungsverfahren werden durch einen Wildwuchs an Vorschriften, zu denen mit der EU auch noch übernationale kamen, durch diverse, oft ferngesteuerte „Non Governmental Organizations“, durch Bürgerininitiativen und durch politische Trittbrettfahrer endlos verzögert. Ein bereits genehmigtes Laufkraftwerk an der Traun etwa wurde verzögert, weil man an der Baustelle ein Massengrab fand. Für die Grünen ging es prompt um KZ-Opfer – aber dann waren es nur Tote aus den Bauernkriegen.

Der Gesamt­energiebedarf Österreichs muss ohnehin zum größeren Teil durch Importe gedeckt werden – auch von „Atom-Strom“. Denn Kohle ist kaum vorhanden, und die Öl- und Gas-Lager gehen zur Neige. Die heute teilprivatisierte OMV kann für sich buchen, dass sie nicht nur ihr Tankstellennetz nach Bayern, Oberitalien, Südosteuropa und in die Türkei erweiterte, sondern auch Raffinerien zukaufte und Erschliessungsprojekte im Nahen Osten in Angriff nahm, woher auch das meiste Öl importiert wird. Gas kommt überwiegend aus Russland, und „ausgegaste“ Lagerstätten dienen als unterirdische Zwischenlager, die etwa bei der Ukraine-Krise 2009 Versorgungsengpässe vermeiden halfen. Für ein Binnenland ohne eigene Vorkommen ist und bleibt aber die Weltpolitik das Hauptrisiko fossiler Energieträger.

Die „alternativen Energien“ werden zwar hochjubelt, könnten aber schon allein aus Klima-Gründen nur einen Teil des österreichischen Bedarfs decken. Eine touristisch genutzte Landschaft kann man eben nicht großflächig mit Windrädern und Kollektoren verschandeln. Und die „Öko-Bilanz“, wenn ehrlich kalkuliert, ist meist auch viel schlechter als behauptet, bis auf Holz aus dem Wald, der laut Prognosen schon gestorben sein müsste. Doch auch bei Holz muss man eben noch den Transport einrechnen.

Klar scheint jedenfalls, warum das Schulniveau noch weiter gesenkt werden muss, vor allem hinsichtlich Physik und Wirtschaft. Denn sonst könnte jemand daraufkommen, dass es „erneuerbare Energien“ gar nicht gibt, weil Energie immer nur von einer Form in eine andere verwandelt werden kann, und dass die für „saubere Energien“ unverzichtbaren Subventionen immer erst von der „schmutzigen“ Real-Wirtschaft erarbeitet werden müssen.     R.G. Kerschhofer


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