© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

Brüsseler Lebemänner
EU-Mitgliedsländer sollen sparen, aber die Spitzenfunktionäre geben das Geld mit vollen Händen aus

Eine Mehrheit des „EU-Parlaments“ hat sich dafür ausgesprochen, dass die Haushaltsmittel der Europäischen Union im Zeitraum 2014 bis 2020 um mindestens fünf Prozent steigen sollen. Während von den EU-Mitgliedsländern Sparmaßnahmen gefordert werden, sind brisante Einzelheiten zu den Ausgaben der EU-Kommission bekannt geworden.

Es herrscht nahezu Einigkeit – sowohl die Europäische Volkspartei, größte Fraktion im „EU-Parlament“ als auch die sozialdemokratische Fraktion fordern beim mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre von 2014 bis 2020 ein höheres Budget. Stattliche fünf Prozent mehr im Vergleich zum Jahr 2013 sollen es sein. Der gemeinsame Brief von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und der Niederlande, in dem mehr Sparsamkeit angemahnt wurde, scheint damit auf EU-Ebene keinen Eindruck hinterlassen zu haben. Bereits im Dezember 2010 hatten die fünf EU-Staaten gefordert, dass das EU-Budget ab 2014 nicht stärker als die Inflation steigen soll. Momentan entspricht der Haushalt der Union knapp einem Prozent der Wirtschaftsleistung der beteiligten Länder.

Othmar Karas (ÖVP) Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP im „EU-Parlament“ hat für die Zukunft sogar noch höhere Forderungen. Er will, dass das EU-Budget langfristig einen Anteil von zehn Prozent der EU-Wirtschaftsleistung erreicht. Mit anderen Worten: eine Verzehnfachung. Einigkeit herrscht bei den beiden großen Fraktionen auch bei der Frage, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen. Außer von den Mitgliedsländern zunehmend auch aus eigenen Einnahmequellen. An Ideen mangelt es nicht: Finanzmarkt-, Energie- oder Unternehmensbesteuerung, Abgaben auf den Flugverkehr oder eine EU-Mehrwertsteuer. Auch die weiterhin geforderten EU-Anleihen bedeuten letztendlich nichts anderes, als dass man sich von der Kontrolle der nationalen Regierungen und Parlamente der beteiligten Mitgliedsländer befreien will.

Einsparpotenzial bei den Ausgaben wird von der Mehrheit der Abgeordneten hingegen kaum gesehen, lediglich die Abschaffung des Doppelsitzes des „Europäischen Parlaments“ scheint vorstellbar. Bisher pendeln die Parlamentarier zwischen Straßburg und Brüssel. Das könnte sich möglicherweise ändern. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht vor allem die Mitgliedsländer in der Pflicht, wenn es gilt, den Gürtel enger zu schnallen. Die meisten EU-Länder müssen mehr sparen – so die Anfang Juni gegebene Empfehlung der EU-Kommission zur Wirtschafts- und Budgetpolitik in der Union.

Pi­kanterweise haben fast zeitgleich Journalisten der britischen Zeitung „Guardian“ Details zu den Ausgaben der 27 EU-Kommissare und der 25000 Beamten der EU-Kommission veröffentlicht. Demnach leisteten sich die EU-Spitzenfunktionäre ein wahrhaft luxuriöses Leben. In den letzten fünf Jahren fielen allein für Reisen mit Privatjets 7,5 Millionen Euro an Kosten an. Unter anderem zog es Kommissionspräsident Barroso vor, auch zum Uno-Klimagipfel in Kopenhagen in einem Privatjet anzureisen. Der Flug hat nicht nur 250000 Euro gekostet, sondern auch passend zum Thema des Klima-Gipfels die Kohlendioxidemission um Tonnen erhöht. Aber auch die anderen „Sonderaufwendungen“ haben es in sich. Auf Kosten der europäischen Steuerzahler leistete sich die Kommission allein 2009 für Cocktailparties Ausgaben in Höhe von 300000 Euro und für Nobel-Hotels und Konferenzen 1,2 Millionen Euro. Für protokollarische Geschenke wie Manschettenknöpfe und Tiffanyschmuck wurden in den letzten drei Jahren immerhin noch 20000 Euro fällig – nahezu „Kleingeld“ im Vergleich zu den Posten, die für nicht näher bezeichnete Zwecke ausgegeben wurden.

„Natürliche Personen“, deren Namen geheim gehalten werden, erhielten zwischen 2007 und 2009 Zahlungen in Höhe von rund 42 Millionen Euro. Auch der Posten „Vertrauliche Aktivitäten“, für den 380 Millionen Euro aufgewendet wurden, wäre eigentlich ein Fall für einen Untersuchungsausschuss. Bisher hüllt die EU-Kommission aus „Sicherheitsgründen“ den Mantel des Schweigens darüber, was sich hinter ihren „Vertraulichen Aktivitäten“ verbirgt.    Norman Hanert