© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

Millionenschaden
Justiz will vor Schwarzfahrern kapitulieren

Berlins Richter wollen sich nicht mehr mit „Schwarzfahrern“ beschäftigen müssen. Diese belasten die Justiz. In gut jedem fünften Fall mit jugendlichen Angeklagten, den die Richter der Hauptstadt insgesamt zu bearbeiten haben, geht es um Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel, die wiederholt ohne Fahrschein aufgegriffen wurden.

Schwarzfahren ist eine Straftat. Daher ist ein aufwändiges Strafverfahren vorgeschrieben, insbesondere bei den oft jungen Tätern. Vergangenes Jahr gab es in Berlin 6635 Verfahren wegen „Leistungserschleichung“, so das Juristendeutsch für Schwarzfahren. Dabei wurden 5364 Schwarzfahrer verurteilt und das, obwohl die Verkehrsbetriebe nur ausgewiesene Wiederholungstäter anzeigen.

Von Januar bis März dieses Jahres kamen so fast 4000 Prozesse zusammen – zu viel, meinen jetzt Berliner Richter. „Das ist ein unglaublicher Personalaufwand“, kritisiert eine Neuköllner Jugendrichterin. SPD-Justizsenatorin Gisela von der Aue überlegt nun, Hartz-IV-Empfänger kostenlos fahren zu lassen.

Politische Versuche, die Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzusetzen und damit kostengünstig auf dem Verwaltungsweg zu ahnden, sind bisher bundesweit gescheitert. Rechtsexperten fürchten den Verlust des erzieherischen Effekts, Schwarzfahren werde endgültig zum Kavaliersdelikt. Viele Juristen sehen die Verkehrsbetriebe in der Pflicht, endlich den Zugang für Ticketlose zu erschweren. Derweil wächst der Schaden. Die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, klagt: „Für die 20 Millionen Euro Einnahmeverlust könnte man im Jahr schon 20 Aufzüge bauen.“ Die Verkehrsbetriebe lehnen bauliche Maßnahmen in den Stationen wie Sperren allerdings ab.          SV