© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

Die FDP macht sich überflüssig
Sie hinterlässt trotz Regierungsbeteiligung kaum Spuren in der deutschen Politik

Unbestreitbar: Die Sympathiewerte für die Freien Demokraten befinden sich im Keller. Zu groß ist die Enttäuschung über das Versagen der Partei in der schwarz-gelben Koalition seit Oktober 2009.

Das Ergebnis der Landtagswahlen im Frühjahr 2011 hat die Basis der Partei aufgeschreckt. Beim Parteitag in Rostock wurde eine neue Parteispitze installiert, leider aber eine leidenschaftliche Analyse über die Versäumnisse der FDP unterlassen. Außerdem fehlte die Kraft und die Entschlossenheit, den überforderten Außenminister aus dem Amt zu entfernen. Die Probleme der FDP sind hausgemacht. Die Partei ist zu lange dem irrlichternden Westerwelle hinterhergelaufen. Wie konnte es geschehen, dass die Liberalen die ganze Bandbreite der politischen Gestaltung zu Gunsten des westerwelleschen Hauptzieles „Steuersenkung“ vernachlässigten?

Die Freien Demokraten waren über viele Jahre im Nachkriegsdeutschland Garant für die Soziale Marktwirtschaft und eine stabile Währung. Nun waren die Liberalen dabei, als Merkel mit anderen Regierungschefs am 11. Februar 2010 europäisches Recht brach und die EU zu einer Transfer-Union machte. Dies war ein großer Schritt weg von der wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft hin zur leistungsfeindlichen Planwirtschaft. Nach eigener Einschätzung ist die FDP die Partei der Besserverdienenden. Diese wissen, dass durch die Euro-Rettungsschirme hohe finanzielle Belastungen von Deutschland übernommen wurden. Sie wissen auch, dass die deutschen Steuerzahler und besonders die Besserverdienenden über kurz oder lang dafür einstehen müssen. Die FDP-Klientel ist fassungslos, dass „ihre“ Partei dieser von der Kanzlerin, der EU und der EZB vorgegebenen Politik folgt.

Vertane Chancen: Warum haben die Liberalen nicht gleich bei Beginn der Ära Merkel/Westerwelle das Thema Subventionsabbau aufgegriffen? Subventionen sind immer wettbewerbsverzerrend. 2010/2011 hätte man für mindestens 25 Milliarden Euro Subventionen abbauen und Spielraum für eine Steuersenkung schaffen können. Tatsächlich aber hat die Partei 2010 einen weiteren Subventionsaufbau in Höhe von 1,3 Milliarden Euro durchgewunken. Völlig abgetaucht war die FDP bei der Sarrazin-Debatte. Eine Partei, die Freiheit als politisches Leitziel vorgibt, muss penibel darauf achten, die Freiheit in Wort und Schrift uneingeschränkt zu erhalten. Merkels riskanten Kernkraftausstieg haben die Liberalen mitgemacht, der junge FDP-Generalsekretär Lindner ist dabei sogar noch vorgeprescht. Das hinderte ihn nicht, vor wenigen Tagen eine Breitseite gegen die CDU abzufeuern. Ohne Kernkraft werde der Strom teurer, dies habe die CDU zu verantworten. Dem guten Mann ist reichlich spät eingefallen, dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft eine preiswerte Energieversorgung voraussetzt. Lindner war es auch, der auf dem Rostocker Parteitag indirekt Sozialdemokraten und Grünen die FDP als zukünftigen Koalitionspartner empfahl. Nur in der Rechtspolitik zeigen die Liberalen Härte gegenüber dem Koalitionspartner. Sie sträuben sich gegen die Verlängerung der Antiterrorgesetze, die 2012 auslaufen, sowie gegen die unterschiedslose Speicherung der Telekommunikationsdaten für drei Monate. Im Einzelfall kann das die Kriminalitätsbekämpfung behindern oder sogar verhindern.

Die FDP macht sich mit ihrer derzeitigen Politik überflüssig. Darüber kommt keine Freude auf. Ein Hoffnungsschimmer ist die gemeinsame Erklärung der FDP-Bundestagsabgeordneten Jens ­Ackermann, Sylvia Canel und Frank Schäffler zum zweiten Rettungsschirm für Griechenland. Am Ende der Erklärung heißt es: „Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft. Dieser führt uns von Intervention zu Intervention, spiralförmig abwärts. An seinem Ende erwartet uns ein planwirtschaftliches Europa. Mit dem planwirtschaftlichen Europa kommt die Vollendung seines ökonomischen Verfalls.“ Wilhelm v. Gottberg