© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

Rechts im Parlament
Der Lauf der Freien Demokraten durch das politische Spektrum

Sollte sich die FDP tatsächlich durch eine Aufkündigung der schwarz-gelben Koalition vom Linksruck der CDU distanzieren, hätte sie ihre Plätze auf der Rechten des Bundestages wieder zurecht – und würde wieder an frühere Traditionen anknüpfen. Denn in den Anfangsjahren definierte sich die Partei nicht wie Jahrzehnte später darüber, dass sie zwar rechts von der SPD, aber links von der CDU steht. Vielmehr unterschied sie sich von den „Schwarzen“, abgesehen von ihrer Konfessionsneutralität, durch ein entschiedenes Bekenntnis zur Marktwirtschaft.

Folglich beteiligte sich die FDP an den ersten bürgerlichen Regierungen der jungen Bundesrepublik. Insbesondere unter Erich Mende, der 1957 die Führung der Fraktion und 1960 dann auch der Partei übernahm, war die FDP Sammelbecken und Hoffnungsträger nationalgesinnter, nichtkatholischer Bürgerlicher.

Unter dem bekennenden Ritterkreuzträger erlangte die FDP 1961 ihr bis dahin bestes Ergebnis. Sie verdankte ihren Erfolg zu einem Großteil dem Wahlversprechen, die bürgerliche Regierung fortsetzen zu wollen, aber ohne Konrad Adenauer als Kanzler. Trotz dieses Wahlversprechens stützte die Partei den „Alten“ noch bis 1963, was ihr den Spottnamen „Umfallerpartei“ einbrachte.

Erst nach einer halben Legislaturperiode machte der Mann aus Rhöndorf Ludwig Erhard Platz, der ganz ein Mann nach dem Geschmack der Liberalen war. Dazu passte auch, dass er nicht wie sein Vorgänger und seine aktuelle Nachfolgerin die Regierungspolitik an den Interessen des staatsinterventionistischen Frankreich ausrichtete.

Trotzdem stürzte die FDP 1966 Erhard, als dieser moderate Steuer­erhöhungen erwog wegen der Forderung der USA nach zusätzlichen Zahlungen für deren Besatzung in Deutschland und den Krieg in Vietnam. Die radikale Reaktion der Freidemokraten auf die Steuererhöhungspläne entsprach zwar der reinen Lehre, hatte aber zur Folge, dass es danach für mehr als eineinhalb Jahrzehnte keine rein bürgerliche Regierung mehr in Deutschland gab.

Dem Sturz Erhards folgten drei Jahre in der Opposition, in denen der Nationalliberale Mende durch den Linksliberalen Walter Scheel an der Parteispitze abgelöst wurde. Damit war das Feld bereitet für den Beginn der sozialliberalen Koalition nach dem Ende von Schwarz-Rot unter Georg Kiesinger. Die SPD-FDP-Koalition wurde nach Scheels Wechsel in die Villa Hammerschmidt von dessen Nachfolger im Parteivorsitz Hans-Dietrich Genscher fortgesetzt – vorerst zumindest.

1982 wechselte die FDP von einer sozial-liberalen Koalition mit der SPD zu einer christlich-liberalen mit der Union. 1998 wurde die Partei mit ihrem Koalitionspartner nach 16 Regierungsjahren vom deutschen Wähler auf die Oppositionsbänke geschickt.

2009 gelang der FDP mit wirtschaftsliberalen Wahlversprechen ein grandioser Wiedereinzug in die Regierung. Allerdings folgte den wirtschaftsliberalen Wahlversprechen keine wirtschaftsliberale Politik. Der Abstieg der FDP begann.           Manuel Ruoff