© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

Geld nur gegen Reformen
Rettung naht von Russland und China − vielfältige Auflagen

Weißrussland steckt in seiner bisher schwersten Wirtschaftskrise. Knapp zehn Milliarden Euro wären nötig, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten – ein vergleichsweise humaner Betrag angesichts des dreistelligen Milliardenbetrags, den die EU zur Rettung Griechenlands zahlen will.

Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko reagierte in der Krise in gewohnter  Manier, indem er gezielt versuchte, Ost und West gegeneinander auszuspielen. Im Augenblick scheint Lukaschenko Rettung eher aus dem Osten erwarten zu dürfen. So wird Russland Putins Versprechen halten und seinem Nachbarn nach langwierigen Verhandlungen mit einem Kredit in Höhe von drei Milliarden US-Dollar aus dem Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsunion, einem Zusammenschluss ehemaliger Sowjetstaaten unter russischer Federführung, unter die Arme greifen. Bis Ende Juni werden die ersten 800 Millionen Dollar ausbezahlt. Auch China hat einen Kredit von einer Milliarde Dollar zugesagt, will sich darüber hinaus am Bau eines Industrieparks, dem Bau einer Zellulosefabrik und dem Ausbau des Schnellstraßennetzes beteiligen. Weißrussland könnte den gewährten Kredit in Naturalien zurückzahlen.

Die Unterstützung ist russischerseits mit Auflagen verbunden, die Lukaschenko bislang vehement abgelehnt hatte. Die Russen fordern die Privatisierung von Staatsbetrieben, an denen sie selbst ein Interesse haben.

Lukaschenko steht mit dem Rücken zur Wand. Nachdem im Frühjahr der Weißrussische Rubel gegenüber frei konvertierbaren Währungen um die Hälfte abgewertet wurde, haben sich die wirtschaftlichen Probleme im Innern verschärft. Die Inflation betrug allein im Monat Mai 13,1 Prozent. Experten rechnen mit 35 bis 40 Prozent Inflation in diesem Jahr.  Die Geldentwertung sowie die steigenden Preise für Lebensmittel und Benzin haben bereits zu Hamsterkäufen geführt. Weil die Menschen befürchten, dass der Weißrussische Rubel bald gar nichts mehr wert ist, sind in den Wechselstuben Euro und Dollar ausverkauft. Als am 8. Juni über Nacht der Benzinpreis um 30 Prozent gestiegen war, kam es zu Massenprotesten. In Minsk blockierten aufgebrachte Autofahrer die Magistralen der Stadt. Lukaschenko reagierte in gewohnt autoritärer Weise.

Russische Investoren verhehlen nicht, dass sie es auf das Tafelsilber des Landes abgesehen haben. Zur Zeit laufen Verhandlungn über die Kapitalerhöhung am staatlichen Gastransitunternehmen „Beltransgas“ auf 50 Prozent.  Weißrussland soll bereit sein, 50 Prozent des 30 Milliarden teuren Kaliwerks „Belaruskali“ zu veräußern.

Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet Lukaschenko weitere Anleihen im Wert von 3,5 bis acht Milliarden US-Dollar. Die Chancen stehen allerdings schlecht, da Lukaschenko die an einen früheren Kredit gebundenen Forderungen des Westens nach systematischen Veränderungen in Weißrussland nicht erfüllt hat. Experten glauben zu wissen, dass der Diktator aus seinem Privatvermögen eine Milliarde beisteuern werde. Laut Wikileaks ist Alexander Lukaschenko neun Milliarden Dollar „schwer“. Manuela Rosenthal-Kappi