© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-11 vom 25. Juni 2011

Wut auf die Hassbrenner
Auto-Brandstiftung: Berlins Ermittler verzweifeln an lascher Justiz

Seit Mai attackieren Brandstifter in Berlin inzwischen jede Nacht mehrfach Autos. Die Stimmung in der bislang eher gleichmütigen Stadt kippt. Von „Hassbrennern“ sprechen die Medien und ernten dafür selbst Drohungen der linken Szene. Vieles spricht für die Verantwortung linksextremer Täter bei den jüngsten Anschlägen.

Der Hauptstadt drohen dieses Jahr noch mehr ausgebrannte Fahrzeuge als 2009: 145 Brandsätze vernichteten damals 221 Autos. Der Druck auf die Ermittler wächst. Als größte Schwachstelle entpuppt sich Berlins Justiz. Sie schickt selbst mutmaßliche Wiederholungstäter trotz vieler Indizien nach Hause statt in Haft.

Autobrandstifter Detlef M. (43) aus Friedrichshain muss jetzt allerdings aufgrund massiver Beschwerden von Staatsanwaltschaft und Ermittlern in Untersuchungshaft. Der Hartz-IV-Empfänger soll diesen Monat Autos angezündet haben und steht womöglich hinter weiteren Anschlägen am 16. Mai. Beim Staatsschutz ist er bereits durch andere Straftaten wie Sachbeschädigung aufgefallen.

Als M. dem Haftrichter vorgeführt wurde, setzte der den einschlägig bekannten Linksextremen frei. Auch eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft lehnte der zuständige Richter ab.

Der vergangenen Sonntag gefasste mutmaßliche Autobrandstifter Ian H. (36) ist dagegen von Anfang an in U-Haft, allerdings vor allem deshalb, weil er nicht in Berlin wohnt. Auch er hatte offenbar wenig Angst vor den Ermittlern: Er erzählte in einer Kneipe der Wirtin, ihr Auto brenne.

Die Ermittler frustriert die hohe Zahl der Freisprüche. Im Prozess gegen die als einer der ersten mutmaßlichen Täter gefasste Alexandra R. folgte vor wenigen Tagen die dritte Niederlage in Folge für den Staatsanwalt. Die 2009 Verhaftete gehört der linken Szene an. Ein Polizist gab an, sie in der Nähe eines Brandtatorts gesehen zu haben – eine Verwechslung, urteilten Richter nun in dritter Instanz.

So sehr sich die Ermittler bemühen, umgehend Tatspuren an den Verhafteten zu sichern, so wenig haben derartige Indizien vor Berliner Gerichten Bestand. Auch ein 24-jähriger möglicher Komplize von Detlef M. ist nach der Vernehmung umgehend freigelassen worden. Zu einer Verurteilung kommt es selten: So wurde ein Kreuzberger (28) für schuldig befunden, weil er, während er vor seinem eigenen Haus einen Brand legte, von einer Überwachungskamera gefilmt wurde. SV