© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-11 vom 25. Juni 2011

Saatgut nur gegen Wohlverhalten

Die 26 ausländischen Institutionen, die Äthiopien mit Hilfsgeldern unterstützen, erhielten von der Organisation Human Rights Watch alarmierende Post: Es gelte zu untersuchen, inwieweit das Land Entwicklungsgelder zur Unterdrückung freiheitlich-demokratischer Opposition missbrauche. Motto: Saatgut für politisches Wohlverhalten. Wer nicht kuscht, der hungert, so einfach ist das. Denn der Zugang zu Fördermitteln wird nur freigegeben, wenn die Empfänger Zustimmung und Unterstützung für den Regierungsapparat signalisieren.

Nominell ist das Land eine parlamentarische Demokratie und eine föderale Republik, in Wirklichkeit regieren aber wenige Politoli­garchen und Militärs. Trotz massiver internationaler Hilfen, die an keine Auflagen gekoppelt sind, gibt es keine demokratischen Strukturen in dem Land, das einst nach der Loslösung von der Sowjetunion ein „donor darling“ des Westens wurde und Milliardenbeträge zur Bekämpfung der durch Dürren ausgelösten Hungersnöte kassierte. Doch der Geldsegen machte begehrlich und wurde immer mehr zur Festigung der Herrschaft einiger weniger missbraucht. So wurden unter anderem mit Entwicklungsgeldern Bildungsprogramme finanziert, die nur den Zweck hatten, die Ideologie der Regierungspartei anzunehmen. Dennoch wurde dem Land 2005 ein Großteil seiner Auslandsschulden erlassen. Deutschland führt unter den EU-Mitgliedern nach wie vor die Geberliste an. Human Rights Watch hat die Regierungen des Westens aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit der äthiopischen Regierung grundlegend zu überdenken. Und Äthiopien ist kein Einzelfall. Es gibt noch viele andere Empfängerländer, wo das Geld in den Taschen der regierenden Clique verschwindet. J.F.

Zeitzeugen

Mobutu Sese Seko – Der 1930 geborene Afrikaner war von 1965 bis 1997 Präsident der Demokratischen Republik Kongo/Zaire. 1984 wurde Mobutus persönliches Vermögen auf vier Milliarden US-Dollar geschätzt. Diese Summe entsprach etwa den damaligen Auslandsschulden seines Staates.

Hosni Mubarak – Der 1928 geborene Staatspräsident Ägyptens herrschte von 1981 bis zum 11. Februar dieses Jahres. Sein 80-Millionen-Einwohner-Land bekam zum Ende seiner Amtszeit 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe im Jahr. Dazu kamen eine Wirtschaftshilfe in Höhe von 700 Millionen Dollar sowie Vorzugspreise für Weizen. Die mit den USA verbündete Bundesrepublik zahlte Mubaraks Staat im Durchschnitt 64 Millionen Euro im Jahr.

Dirk Niebel – Der 1963 in Hamburg geborene Freidemokrat ist seit 2009 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er führt damit ein Ministerium, für dessen Auflösung er sich noch als Generalsekretär seiner Partei im letzten Bundestagswahlkampf ausgesprochen hatte. Nach der Wahl kündigte Niebel an, die deutsche Entwick­lungshilfe für China und Indien mit der Beendigung der laufenden Programme auslaufen lassen zu wollen.

Haji Mohamed Suharto – Der 1921 auf Java zur Welt gekommene Diktator war von 1967/68 bis 1998 Präsident Indonesiens. Nach dem Ende seines Regimes wurde er wegen Korruption vor Gericht gestellt. Ihm wurde vorgeworfen, mindestens 571 Millionen US-Dollar öffentlicher Gelder veruntreut zu haben. 2000 wurde das Verfahren aus Gesundheitsgründen eingestellt.

Heidemarie Wieczorek-Zeul – Die 1942 in Frankfurt am Main geborene Lehrerin mit SPD-Parteibuch ist Kritikerin und direkte Vorgängerin von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. In ihre Amtszeit fällt die Überweisung von rund 187 Millionen Euro Hilfsgeldern an die Volksrepublik China noch im Jahre 2008. Die Parteilinke gehörte sowohl den beiden rot-grünen Regierungen Gerhard Schröders als auch Angela Merkels erstem, schwarz-roten Kabinett an.