© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-11 vom 25. Juni 2011

Spaniens verdecktes Desaster
Schulden der Regionen erschweren Konsolidierung der Finanzen

Verzweifelt bemüht sich Spanien um die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Erschwert wird der Sparkurs durch die finanzielle Lage in den Regionen, in denen Parteifreunde des sozialistischen Premiers in den letzten Jahren massiv Schulden angehäuft haben: Die Wahlen zum katalanischen Parlament im November 2010 hatten nicht nur einen Machtwechsel zur Folge – Wahlsieger Artur Mas von den katalanischen Konservativen (CiU) übernahm vom Sozialisten José Montilla auch beträchtliche Schulden.

Allein im Gesundheitswesen tauchten nach der Wahl unbezahlte Rechnungen von über 852 Millionen Euro auf. Mittlerweile geht die neu gewählte Führung in Spaniens wirtschaftsstärkster Region davon aus, dass das Defizit für 2010 tatsächlich 60 Prozent über den Angaben der sozialistischen Vorgängerregierung gelegen hat. Das Defizitziel für dieses Jahr liegt doppelt so hoch wie mit der Zentralregierung vereinbart. Ob es Katalonien erlaubt wird, über Anleihen das zusätzliche Defizit abzudecken, ist noch nicht entschieden. Sollte sich Premier José Luis Rodríguez Zapatero weigern, der Provinz die entsprechende Erlaubnis zu erteilen, könnte sich das bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für seine Sozialisten als Bumerang erweisen. Andererseits gilt Katalonien durchaus als Präzedenzfall, der auch von den anderen Regionen beobachtet wird.

Prekär ist die Situation inzwischen in der Provinz Kastilien-La Mancha. Die aus den Wahlen im Mai als Siegerin hervorgegangene Konservative Maria Dolores de Cospeda hat für die mit rund neun Milliarden Euro verschuldete Region den Bankrott erklärt. Die Behörden können weder Strom- noch Wasserrechnungen begleichen. Wie ab dem 1. Juli die 70000 Angestellten bezahlt werden sollen, ist unklar.

Insgesamt haben die spanischen Regionen von Januar bis März 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Schuldenaufnahme um 26,4 Prozent erhöht – Spitzenreiter ist Kantabrien, das 81,6 Prozent mehr an Krediten aufgenommen hat. Im Laufe des Jahres werden diese Zahlen weiter ansteigen.

Vor allem in dem in regionaler Hand liegenden Gesundheitswesen ist weiter damit zu rechnen, dass bisher versteckte Schulden auftauchen werden. Galiciens Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo befürchtet, dass dem spanischen Gesundheitssystem sogar 15 Milliarden Euro fehlen. Die Verbindlichkeiten sind „verstreut in den Schubladen der Krankenkassen abgelegt“, so der Konservative.

Ein gängiges Mittel, mit dem man die Defizite verborgen hat, sind unbezahlte Rechnungen – Andalusiens Unternehmerbund gibt die Durchschnittsdauer bis zum Begleichen einer Rechnung durch die Regionalregierung mit 550 Tagen an. Dass es bei solchen Altlasten gelingen wird, das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit von 9,2 Prozent im Vorjahr auf 6,0 Prozent zu reduzieren, ist unrealistisch. Vielmehr droht sich die Entwick­lung aus den ersten drei Monaten dieses Jahres fortzusetzen. Die spanische Zentralbank hat für das erste Quartal 2011 gemeldet, dass die öffentliche Verschuldung auf 680 Milliarden Euro und damit auf ein 13-Jahres-Hoch gestiegen ist. Norman Hanert