© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-11 vom 02. Juli 2011

Polizei wehrlos?
Grüne gegen Einsatz von Pfefferspray

Der Rechtsexperte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, protestiert gegen den Einsatz von Pfefferspray durch Beamte gegen gewalttätige Demonstranten. Der Einsatz habe einen „unverhältnismäßig und wahllos wirkenden“ Eindruck gemacht. Er kritisierte zudem unangekündigte Soforteinsätze. „Das Gesetz sieht eine Androhung vor dem Gebrauch vor, in der Praxis wird das offenbar nicht umgesetzt.“ Am 1. Mai kommt es in Berlin immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen linksextremer Aktivisten. An manchen Plätzen musste die Polizei im Angesicht der Aggressivität sogar das Feld räumen.

Die Grünen-Fraktion stellte zum Einsatz vom Pfefferspray eine Parlamentsanfrage an den Senat. Aus dessen Antwort geht hervor, dass am jüngsten 1. Mai 287 Polizisten mit dem Spray ausgerüstet waren. Dieses kam 21-mal zum Einsatz, allerdings nur sechsmal nach einer Vorwarnung. In den anderen Fällen sei der unangekündigte Einsatz notwendig gewesen, um „Angriffe gegen die eingesetzten Beamten abzuwehren und Festnahmen von Straftätern zu ermöglichen“. Behrendt fordert nun, bei Demonstrationen auf den Einsatz von Pfefferspray weitestgehend zu verzichten. Der CDU-Innenrechtsexperte Robbin Juhnke entgegnete, es sei „lebensfremd“, in einer Situation wie dem 1. Mai darauf zu bestehen, das Spray nur nach Vorwarnung einzusetzen.

Behrendts Vorstoß kontrastiert mit dem Ansinnen der Grünen, sich  als bürgerliche Partei zu präsentieren, die kein „Sicherheitsrisiko“ mehr darstelle. Allerdings hatten die Berliner Grünen bereits den rot-roten Senat dabei unterstützt, die Polizisten zum Tragen von Namensschildern zu zwingen, was diese aus Furcht vor Racheakten an ihnen und ihren Familien abgelehnt hatten.          T.M.