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02.07.11 / Parolen statt Lösungen / Beim Europakongress der Grünen wurden alte Forderungen wiedergekäut

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-11 vom 02. Juli 2011

Parolen statt Lösungen
Beim Europakongress der Grünen wurden alte Forderungen wiedergekäut

Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht aufs Spiel setzen.“ So lautete das Thema des Europakongresses, den die Grünen im Vorwege zu ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages veranstalteten. Bekannte und weniger bekannte Politiker und Experten waren geladen worden und meldeten sich zu Wort. Das wenigste davon ist berichtenswert, die Aussagen derjenigen hingegen, die über politische Macht verfügen, sollten kritisch hinterfragt werden.

Da ist zum einen Jürgen Trittin, nunmehr alleiniges bundesweites Aushängeschild der Grünen, seit sich Renate Künast für das ungewisse Unternehmen, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, interessiert. Trittin bemängelte, Deutschland exportiere zu viel, statt Geld in die Ökologie zu investieren. Sogenannte Eurobonds, also europäische Schuldenpapiere, mit denen die Gesamtheit aller für die Schulden beispielsweise der Griechen haften müssten, sieht Trittin positiv. Auch im Verlust nationaler Souveränität glaubt Trittin einen Gewinn zu erblicken – eine Haltung, die bei ihm nicht neu ist. Schließlich meint seine Forderung nach „gleichen Lebensverhältnissen überall in Europa“ nicht mehr und nicht weniger als die weitere Pauperisierung Deutschlands und der anderen Nettozahler. Diese von ihm erhobenen Forderungen würden „hässlich“ von Deutschland und Frankreich aus den unterschiedlichsten Beweggründen „blockiert“, so Trittin. Er räumte ein, dass die Parteien des „linken“ Spektrums, zu denen seine Partei wohl auch zu zählen sei, von der Euro-Krise nicht profitieren würde, sondern vielmehr „rechte“ und „rechtspopulistische“ Parteien, denen er eine Nähe zu den „Marktliberalen“ unterstellte. Nur durch den von ihm propagierten „Green New Deal“ ließen sich die Krisen und die Unzufriedenheit beheben.

Mit Spannung wurden die Ausführungen des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske erwartet. Auch der Gewerkschaftsführer kritisierte die deutsche Export­orientierung – hier vor allem im Waffenexport. Fünf Prozent Zinsen findet er genau so unangemessen wie das „Besteuerungsdefizit“ in Deutschland. Wie allerdings bei weniger Exporten die von Bsirske geforderten höheren Löhne durchgesetzt werden sollen, dazu gab der grüne Arbeitnehmervertreter keine Erklärung ab. Ein Lohndefizit erkannte er auch in anderen EU-Ländern. Erwartungsgemäß erntete auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Anti-Griechenland-Rethorik Kritik.

Den Gipfel von Bsirskes Erklärungen bildete die Behauptung, die Staatsverschuldung sei „keine Folge der Haushaltspolitik“. In Europa würden nun „die Verursacher das Regiment über die ergriffenen Maßnahmen“ behalten. Bsirske räumte ein, dass seine europapolitische Haltung zu einer „Verunsicherung“ der Mitglieder und zu „Fluchtreaktionen“ führen würden. Auch die skandinavischen Gewerkschaftsgenossen wollten ihm auf seinem Weg nicht folgen. Dort plädiere man für „weniger“ statt für „mehr“ Europa. Ansonsten käute Bsirske weitgehend den Trittin’schen Forderungskatalog wieder, um ihm noch die Forderung nach einer „Europäischen Bank für öffentliche Anleihen“ hinzuzufügen.   Hans Lody


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