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02.07.11 / Für die Freiheit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-11 vom 02. Juli 2011

Für die Freiheit
von Jan Bremer

Der Freispruch für Geert Wilders habe den Rechtspopulismus in den Niederlanden endgültig legitimiert, giftet die linke „taz“. Sie geißelt, dass der Politiker die Grenzen der Meiungsfreiheit überschritten habe, indem er  den Islam als „faschistische Ideologie“ verurteilt hat. Das sei die unstatthafte Diskriminierung einer Minderheit.

Der Kommentar macht sichtbar, wie wenig weite Teile der Linken mit Meinungsfreiheit noch anfangen können. Über Wilders’ Urteil zum Islam kann man trefflich streiten. Doch das ist eben Freiheit, dass auch das Unerwünschte gesagt werden kann. Wie heuchlerisch die linke Attacke ist, kann daran abgelesen werden, wie willfährig gerade von dort alles als „faschis­tisch“ abqualifiziert wird, was nicht in den linken Kram passt. Immer handelt es sich dabei um sogenannte „Minderheiten“, nur um politische eben, nicht um religiöse. Doch Religion ist (im Unterschied zur Herkunft) eine Sache der persönlichen Entscheidung – wie die politische Überzeugung. Daher trifft der Vorwurf des „Rassismus“ hier nicht. Die niederländischen Richter haben ein wichtiges Zeichen gesetzt für die Maßstäbe unserer Freiheit.


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