© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-11 vom 09. Juli 2011

Künast schweigt beklommen
Sauffahrt und dubiose Hotel-Geschäfte werfen Zwielicht auf Grüne

Berlins Grüne kommen aus den Skandalen nicht heraus: Erst sieht sich ihr Wahlkampfmanager und Landesgeschäftsführer André Stephan (31) dem Vorwurf einer wüsten Trunkenheitsfahrt mit überaus peinlichen Begleiterscheinungen ausgesetzt. Nun soll Öcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Partei, in dubiose Hotelgeschäfte verwickelt sein.

Renate Künast, Grünen-Bundesfraktionschefin und Kandidatin zum Berliner Bürgermeisteramt, schweigt. Sie hat Heiko Thomas kommentarlos zu Stephans Nachfolger gemacht. Den Grund dieses Wechsels kannte zu dem Zeitpunkt noch allein die Polizei: Stephan muss sich in Kürze wegen Alkohol am Steuer, Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verantworten. „Der Mann hatte offenbar sehr viel Alkohol getrunken“, so ein Polizeisprecher. Der Politiker wurde demnach an einer Ampel früh morgens hinterm Steuer seines Wagens schlafend von Beamten aufgefunden. Stephan widersetzte sich der Blutentnahme, trat die Beamten, sagte seinen Parteifreunden aber nichts davon.

Genau eine Woche später sah sich das Präsidium des Abgeordnetenhauses genötigt, über Öcan Mutlu zu beraten. Der Bildungs- und Integrationspolitiker der Grünen soll im Eigeninteresse zwischen den Besitzern der Kempinski-Hotelkette und dem türkischen Milliardär Aydin Dogan vermittelt haben. Der Handel, der Mutlus langjährigem Bekannten Dogan offenbar den Kauf des Kempinski-Hotels ermöglichen sollte, ist inzwischen geplatzt. Doch Mutlus Rolle dabei rückt nun in den Mittelpunkt parlamentarischen Interesses. Der räumt ein, den Kontakt zwischen den Maklern des Kempinski-Hotels Bristol und Dogan hergestellt zu haben. Er bestreitet aber, dafür Geld genommen zu haben. Als Berliner Abgeordneter müsste er solche Zahlungen anmelden.

Laut Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses gibt es in dem Fall weitere offene Fragen. Im August soll Mutlu wegen dieser Art „Nebentätigkeit“ vor dem Gremium aussagen. Der Berliner Wahlkampf bleibt somit für die Grünen unberechenbar, denn der Beschuldigte hat es bisher versäumt, sich weitergehend zu den Vorwürfen zu äußern. Die Stimmung bei den anderen Parteien ist bei aller offiziellen Zurückhaltung eindeutig: Jetzt müsse ausgerechnet die Partei mit Skandalen umgehen, die sich anderen stets moralisch überlegen fühle.            SV