© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-11 vom 09. Juli 2011

Kategorien der Rache
Politische Gewalt nimmt zu – Linke Aktionen werden aber überwiegend verharmlost

Politisch motivierte Gewalt war bis 1990 in der Bundesrepublik Deutschland eine Randerscheinung, die zudem fast ausschließlich ihren Ausgangspunkt in linker Gesinnung hatte. Das ist heute anders. Linksradikales Gedankengut hat mit der Linkspartei jetzt einen parlamentarischen Arm erhalten. In dessen Folge hat die links motivierte Straßengewalt zugenommen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet allein für April 2011 insgesamt 2029 politisch motivierte Straftaten, darunter 214 Gewaltakte. „Nur“ 54 Gewalttaten gehen auf das Konto Rechtsradikaler, 133 hingegen – somit mehr als doppelt so viele – sind auf der linken Seite zu verbuchen. Der Rest ist Ausländern und anderen Gruppen zuzuordnen.

In der Summe der politisch motivierten Straftaten sind 1171 rechts und nur 633 links zu verorten. Grund hierfür sind sogenannte Propagandadelikte. Vereinfacht ausgedrückt: Wer ein Hakenkreuz an die Wand malt, der macht sich strafbar, wer hingegen seine Nachbarschaft mit Hammer und Sichel verschönert, der begeht bestenfalls eine Sachbeschädigung. Maßgebend hierfür ist die mehrfache Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, die bereits 1994 unter der Verantwortung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) einsetzte. Nun ist nicht nur die Leugnung des Holocausts, sondern auch die Verherrlichung oder Rechtfertigung nationalsozialistischer Willkürherrschaft strafbar. Das sind sehr dehnbare Begriffe. Kritiker beanstanden, dass hiervon die kommunistische Gewalt­herrschaft nicht betroffen sei. Im Ergebnis sind nun im April 2011 916 Propagandadelikte in der Kriminalstatistik aufgetaucht. Die „Zunahme rechter Kriminalität“ betrifft vornehmlich die Verbreitung „falscher“ Meinungen sowie politisch zuzuordnende Schmierereien, von denen zumeist niemand weiß, wer sie angebracht hat. Die Bilanz der Gewalttaten fällt genau umgekehrt aus.

Das scheint einigen Presseorganen zu missfallen. So publiziert der Berliner „Tagesspiegel“ immer wieder eine Zahl von 137 Toten in Folge „rechter“ Gewalt. Das Bundesinnenministerium vermeldet hingegen die Zahl 47. Unterstützung finden diese Medien beim parlamentarischen Arm des Linksradikalismus. Vor Jahresfrist produzierte sich Petra Pau (Linkspartei) mit einer Großen Anfrage im Bundestag zu den Fällen rechter Tötungsverbrechen, die von der Bundesregierung angeblich bislang nicht genannt würden. Pau klagte die Regierung an, die offiziellen Angaben seien „immer unglaubwürdig“ gewesen, „egal welche Partei gerade das Sagen hatte“. Dabei wäre Pau beim Thema politische Gewalt bei ihrer eigenen Partei an der richtigen Adresse gewesen. Ihre Genossin Evrim Baba ist häufig mit dabei, wenn es darum geht, Demonstrationen anzumelden, aus denen heraus linke Gewalt produziert wird. Gegen Baba wird bislang von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, gegen ihren Parteigenossen Bodo Ramelow hingegen schon. Anlass waren die Ereignisse am 13. Februar 2010 in Dresden. Kurze Fernsehberichte zeigten dort diszipliniert auftretende Rechtsradikale, die von der Polizei vor linken Übergriffen geschützt wurden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Ramelow wegen linker Gewaltausbrüche im Zusammenhang mit Blockadeaktionen. Der Justizausschuss des Thüringischen Landtags hat mit den Stimmen der SPD einer Aufhebung von Ramelows Immunität zugestimmt.

Seit einigen Wochen scheint sich aber die Situation der „rechtsradikalen“ Gewaltzurück­haltung zu ändern. In Berlin haben Rechtsextremisten Angriffe gegen sich nun erstmals mit direkt darauf folgenden Gewaltakten beantwortet. Ob dies eine Reaktion darauf ist, dass der Staat unwillens oder gar nicht mehr in der Lage ist, sie zu schützen, ist ungewiss. Andererseits entsteht eine neue Qualität dadurch, dass die Gewalt der Linksextremisten sich nun nicht mehr ausschließlich gegen Rechtsextreme, sondern auch zunehmend gegen bürgerliche Rechte richtet. Berlins Innensenator Körting: „Ich befürchte vor allem, dass bei Extremisten auf jede Aktion eine Gegenaktion folgt.“ Das „primitive Volk der Autonomen und Neonazis“ denke in Kategorien der Rache. Körting wolle mit der Polizei bei gefährdeten Infoständen von Parteien, auch der NPD, mehr Präsenz zeigen. Die Gewaltbereitschaft nehme allerdings nur bei einer Minderheit der linken Szene zu, so Körting.

Die Polizeigewerkschaft sieht eine Mitschuld der Politik an der Entwicklung. Unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“ würden linke Straftaten „konsequent verharmlost und ignoriert“. Regelmäßig stünden Tausende Polizisten im Stein- und Flaschenhagel derjenigen, die durch rechtswidrige Blockaden und tätliche Angriffe auf die Einsatzkräfte den Versuch unternähmen, rechtsstaatlich zulässige Versammlungen gewaltsam zu verhindern, erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Vor wenigen Tagen ließ sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), dafür feiern, dass er mit rund 200 Antifa-Aktivisten eine genehmigte Veranstaltung der Partei „Pro Deutschland“ in seinem Rathaus verhindert habe. Schulz hatte zuvor der Polizei Hausverbot für das Rathhaus erteilt. Aber auch die CDU und die FDP in Berlin haben mit ihrer Erklärung eines „Konsenses gegen Rechts“ mit SPD, Grünen und SED-Erben einer Stimmung der moralischen Berechtigung linker Gewalt Vorschub geleistet. Hans Lody

Foto: Auflösung einer Sitzblockade: Linke protestieren gegen eine angemeldete rechte Demonstration.