© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-11 vom 09. Juli 2011

Zahlen fürs Klima
Geplante Kohlendioxyd-Abgabe lässt Energiepreise steigen

Die Bundesregierung arbeitet an neuen Klima-Abgaben. Laut „Financial Times Deutschland“ will die Bundesregierung ab 2015 Kohlendioxid-Zertifikate für alle Brennstoffe vorschreiben. Wer mit Brennstoffen wie Erdgas, Heizöl oder Holz handelt, muss dann Zertifikate erwerben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Maßnahme fördert die Regierung ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele. Die Hauptwirkung entfaltet sich aber beim Verbraucher: höhere Energiepreise für alle.

Die Gerüchte um neue Energiesteuern in Form von Zertifikaten sind in der Welt, während die FDP als Teil der Regierung noch Steuer­erleichterungen verspricht. Dass es sich um mehr als ein Gerücht handelt, zeigt die Reaktion des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: „Durch die Energiewende wird die Energie ohnehin teurer. Deshalb warne ich die Regierung davor, diesen Weg immer weiter zu gehen.“ Wohin dieser Weg politischer Steuerung im Namen des Klimaschutzes führen kann, machte eine Studie der spanischen „Universidad Rey Juan Carlos“ zu den Auswirkungen öffentlicher Fördermaßnahmen für erneuerbare Energie auf Arbeitsplätze schon 2009 deutlich. Für jedes in Spanien zwischen 2000 und 2008 installierte Megawatt alternativer Energie gingen demnach im Schnitt fünf Arbeitsplätze verloren. Die Hauptkritik der Studie lautete damals bereits, dass für vermeintlich saubere Energien „alles getan“ werde, die Folgen jedoch oft unbekannt blieben.

Sprach die Studie von über 100000 vernichteten Arbeitsplätzen durch Ökoprogramme in Spaniens Wirtschaft, so könnte der neuste Plan der Bundesregierung im energieabhängigen Industrieland Deutschland noch größere Verwerfungen auslösen. Auf jeden Fall soll bis zum Jahr 2050 der sogenannte Primärenergiebedarf von Wohngebäuden um 80 Prozent sinken, so will es Berlin. Für dieses Ziel sind massive Anstrengungen nötig: Die Energieeinsparverordnung von 2009 soll diesen Herbst verschärft werden. Um alle Wohngebäude auf den neuesten Stand der Energie- und Dämmtechnik zu bringen, sind indes laut Zahlen des Bundesbauministeriums Investitionen in Höhe von 2400 Milliarden Euro nötig. Selbst wenn diese Sanierungskosten tatsächlich „nur“ 640 Milliarden betragen sollten, wie der Umweltverband BUND vorrechnet, handelt es sich um eine Summe, die weder die Regierung noch Privateigentümer ohne weiteres aufbringen können. Verfehlen die Eigentümer aber dieses Investitionsziel, verfehlt die Regierung ihr Klimaschutzziel.

Da Förderanreize zu wenig ausmachen, müssen nun, der Klima-Logik zufolge, die steuerlichen Stellschrauben angezogen werden. Das Bundesfinanzministerium prüft gerade, ob die Lieferung von als klimaschädlich geltenden Brennmitteln wie Öl an Privatkunden von 2015 an davon abhängig gemacht werden kann, dass der Händler über entsprechende Kohlendoxyd-Verschmutzungsrechte verfügt. Die Kosten muss dann der Händler tragen und wird sie an den Endverbraucher weiterreichen. So haben alle etwas vom Klimaschutz. Die Mineralölbranche sucht indes bereits „Möglichkeiten des Kohlendioxyd-freien Brennstoffhandels“.       SV