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16.07.11 / Moral der Etappe / Beim Rüstungsexport ging es immer auch um Wirtschaftspolitik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-11 vom 16. Juli 2011

Moral der Etappe
Beim Rüstungsexport ging es immer auch um Wirtschaftspolitik

Als im Bundestag über das mögliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien debattiert wurde, blieb die Regierungsbank leer. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett schweigen dazu und verweisen auf ihre Geheimhaltungspflicht. Eisern bleiben sie dabei, das heikle Geschäft weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dafür überließen sie es einigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen, es gleichwohl vor dem Parlament mit strategischen Argumenten zu rechtfertigen. Da war von Saudi-Arabien als Garant für Stabilität in der Region die Rede, von außenpolitischer Verlässlichkeit und der Zustimmung Israels und der USA. Die Gegner führten Demokratiedefizite in dem Wüstenstaat an und äußerten die Befürchtung, die Scheichs könnten die 200 deutschen Panzer gegen ihre aufmüpfige Bevölkerung einsetzen. Außerdem dürften Leopard-Panzer als „Symbole der Aggression“ grundsätzlich nicht exportiert werden.

Das wirkt indes wenig überzeugend, ist Deutschland doch gerade in Zeiten der rot-grünen Koalition zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Dabei wurde auch Saudi-Arabien großzügig mit modernstem Kriegsgerät ausgerüstet. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung 1998 waren die „Friedensbewegten“ plötzlich in der Realität angekommen. An der deutschen Rüstungsindustrie hängen nämlich über 80000 Arbeitsplätze. Ohne die Exportaufträge kann sie ihre Produktionskapazitäten nicht mehr auslasten, denn die Bundeswehr fällt wegen fortdauernder Truppenreduzierungen und Kürzungen im Wehretat als wichtigster Kunde weitgehend aus. Bei dem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien, dessen Volumen auf etwa zwei Milliarden Euro geschätzt wird, geht es nicht nur um Sicherheitspolitik oder Menschenrechte, sondern auch um Wirtschaftspolitik und Arbeitsplätze. Jan Heitmann


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