© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-11 vom 16. Juli 2011

Camouflage beendet
CDU-Haushaltspolitiker fordert Länderfinanzausgleich für die EU

Bislang hatten nur Euro-Skeptiker den Vorwurf erhoben, die Euro- werde zur Transferunion. Nun ist mitten aus dem Lager der Kanzlerpartei CDU die Forderung nach einem Länderfinanzausgleich für die Europäische Union erhoben worden. Georg Schirmbeck, immerhin Bundestagsabgeordneter und dort Schatzmeister der Landesgruppe Nie­dersachsen seiner Fraktion, sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung", ähnlich wie in Deutschland die reichen Bundesländer die ärmeren unterstützten, müsse in Europa ein Finanzausgleich zwischen dem leistungsstarken Norden und dem struk­turschwachen Süden entwickelt werden. Bei den Haushalts- und Finanzpolitikern im Bundestag reife die Einsicht, dass mit Sparmaßnahmen und Euro-Rettungsschirmen Griechenland, Spanien und Portugal auf Dauer nicht geholfen sei.

Widerstand gegen diese unverblümte Forderung nach der Transferunion ist seitens der etablierten Parteien bisher nur aus der CSU und der FDP bekannt geworden. „Wer einen europäischen Finanzausgleich fordert, treibt die Idee der europäischen Einigung in Deutschland in den Ruin“, kommentierte der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Vorschlag seines Fraktionskollegen. Wer einen europäischen Finanzausgleich wolle, müsse auch sagen, welche Ausgaben im eigenen Land er dafür kürzen wolle.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte den Vorstoß von Schirmbeck „absurd“. Schon in Deutschland seien dadurch die Verschuldungsprobleme von Bremen, Berlin und dem Saarland nicht gelöst worden. Diese Bundesländer hingen vielmehr dauerhaft am Tropf der Geberländer. M.R.