© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-11 vom 16. Juli 2011

Jan Heitmann:
Panzer, Pech und Pannen

Nun gehen auch unsere Politiker in den Sommerurlaub. Wären sie Schulkinder, würde man ihnen wohl für ihre unbefriedigenden Leistungen zur Strafe das Ferienlager streichen. Die Liste der Eintragungen ins Klassenbuch ist lang. Da sind die von der Koalition nicht aus Einsicht, sondern aus politischem Opportunismus beschlossene Energiewende, die dilettantische Einführung des Biosprits, den keiner haben will, und die internationale Blamage in der Libyen-Frage. Dann ist da noch der Plan, die Steuern zu senken, wobei die Wähler längst durchschaut haben, dass es dabei nur um Schützenhilfe für die „Steuerpartei“ FDP geht, damit die 2013 wenigstens die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Mit dem Latein am Ende, fällt den Regierenden beim großen Thema Euro-Rettung nichts Besseres ein, als unser Geld unverdrossen ins klamme Ausland zu verschieben. Bei alldem macht die Opposition auch keine gute Figur. Mit dem Atom­ausstieg müsste doch eigentlich ihr Herzenswunsch in Erfüllung gegangen sein, aber sie nörgelt munter gegenan, weil nicht sie, sondern die anderen es gemacht haben. Und in Sachen Panzer-Deal mit despotischen Wüstensöhnen feierte sie voll inszenierter Empörung eine Orgie parlamentarischer Heuchelei. Dass sie es besser können, bewiesen die Abgeordneten in der PID-Debatte. Vom Fraktionszwang befreit, rangen sie, nur ihrem Gewissen verpflichtet, leidenschaftlich um die beste Lösung. Ganz einig waren sie sich dann wieder, als sie sich noch schnell vor den Ferien die Diäten erhöhten. Eigentlich müssten unsere Politiker zur Strafe eine Ehrenrunde drehen. Aber das kann wohl niemand wirklich wollen.