© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-11 vom 16. Juli 2011

Streit um Aufklärung
Stasi-Aufarbeitung: Opposition wirft Rot-Rot Blockade vor

Die Enquete-Kommission des Landtags von Brandenburg dient offiziell der „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur“. Inzwischen ist ihre Arbeit von dauerndem Streit bedroht. Mangelnde Einsicht bei der rot-roten Landesregierung, ein Rücktritt und die Frage, ob Ex-Landesvater Manfred Stolpe und Linkspartei-Übervater Heinz Vietze sich vor dem Gremium verantworten müssen, lähmen die dringend nötige Aufarbeitung.

Der Landwirtschaftsexperte Jens Schöne sollte bis vor wenigen Tagen in der Enquete-Kommission falsche Kontinuitäten und Altlasten im Agrarsektor Brandenburgs erhellen, doch der Experte hat das Gremium verlassen. Als Grund gab er an, dass „der öffentlich dokumentierte Umgang von Vertretern der Regierungskoalition mit den Gutachten und ihren Verfassern für mich schlicht nicht akzeptabel“ sei. Seit Wochen wirft die Opposition der regierenden Koalition aus SPD und Linkspartei vor, Kommissionsmitglieder öffentlich abzuwerten. Die zweifelt den Wert der Kommissionsgutachten an. Schöne bestätigte nun, als Wissenschaftler „fortlaufend angegriffen und diffamiert“ zu werden.

Der Zeithistoriker der Stasi-Unterlagenbehörde, Helmuth Müller-Enbergs, teilt diese Kritik. Das Verhalten von Rot-Rot habe „in der Demokratie nichts zu suchen“, schrieb der von den Grünen in die Kommission Berufene. Er attackiert insbesondere die Vorsitzende der Enquete-Kommission Susanne Melior (SPD). Melior unternehme nichts gegen die Vorwürfe, so Müller-Enberg. Auch der von der CDU entsandte Wissenschaftler Klaus Schröder greift Melior an. Sie leite Sitzungen parteiisch, bevorzuge regierungsnahe Vertreter.

Die vier SPD-nahen Mitglieder der Kommission streiten sich indes mit den anderen über die Frage, wer vor dem Gremium aussagen soll. Regierungsnahe Vertreter strichen Manfred Stolpe (SPD) von der Liste. Er könne zur fraglichen Neubildung der Parteienlandschaft nichts sagen, begründen die SPD-Gremiumsmitglieder die Streichung. Auch Heinz Vietze, einst Strippenzieher der PDS, später der Linkspartei, soll demnach nur kurze Zeit einem für die Untersuchung relevanten Gremium angehört haben. Die anderen Mitglieder sehen das nicht so, doch derzeit erreicht die SPD, dass die Kommission weitgehend ausgebremst wird, obwohl es eher Grund zur Fundamentalkritik an der SPD gäbe. SV