© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-11 vom 16. Juli 2011

Streit um Raketen
Russen drohen mit neuem Wettrüsten

Im Vorfeld des Nato-Russland-Gipfels, der am 4. Juli in Sotschi stattfand, hatte Dmitrij Rogosin, ständiger Vertreter Russlands bei der Nato, mit einem neuen Wettrüsten gedroht, falls der Westen weiterhin auf einem Alleingang in Sachen Raketenabwehr bestehe. Russland werde dann eine eigene Raketenabwehr installieren und aus dem erst in diesem Jahr mit den USA beschlossenen Start-Abkommen über die nukleare Abrüstung wieder aussteigen. Später führte Rogosin aus, dass sein Land bereits über ein eigenes Abwehrsystem verfüge: Die Flugabwehrraketen S-300 und S-400 mit einer Reichweite von mehreren tausend Kilometern seien zum Schutz der Industrieanlagen um Moskau stationiert. Nach ihrer Weiterentwicklung könnte Russland bis 2015 über einen eigenen hochmodernen Raketenschutzschild verfügen.

Der Kreml werde seine Abwehrraketen im grenznahen Bereich zu Polen stationieren. Das Königsberger Gebiet war schon mehrfach im Gespräch. Auch die baltischen Staaten fürchten selbst 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion eine mögliche Bedrohung durch russisches Militär.

Während die Russen nach anfänglicher Ablehnung des Raketenschutzschildes nun auf Kooperation drängen, bevorzugt die Nato die Entwicklung zweier paralleler Systeme, die einander ergänzen. Die Russen fordern von der Nato vertraglich festgelegte Garantien für die eigene Sicherheit, die die Nato ihnen nicht geben will. Die Nato sei zwar bereit, die Russen zu Aufklärungsdaten, nicht aber zur Kommandostruktur zuzulassen, erklärte der Militärexperte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (Bits) auf eine Presseanfrage. Angesichts dieser festgefahrenen Positionen wundert es nicht, dass der Nato-Russland-Gipfel ergebnislos verlief. Experten glauben, dass es erst 2012 oder 2013, also nach den Präsidentenwahlen in Russland und den USA zu einer Einigung in der Sache Raketenschutzschild zwischen der Nato und Russland kommen wird. Zurzeit dürfte keine der beiden Seiten − schon allein aus wirtschaftlichen Gründen − an einem neuen Wettrüsten interessiert sein. Die USA stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit und Russland kämpft mit Inflation und steigenden Verbraucherpreisen. M. Rosenthal-Kappi