© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-11 vom 16. Juli 2011

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Panzerdeal / Warum die deutsche Industrie weg muss, wie wir fast griechisch geworden wären, und wozu wir 130 Prozent Steuern benötigen

Haben wir etwas übersehen auf unserem Weg in ein Deutschland, „vor dem sich die Welt nicht mehr zu fürchten braucht“? Mal nachdenken ... Die Bundeswehr haben wir über 20 Jahre hinweg so eifrig kleingehackt, dass bald nichts Nennenswertes mehr übrig sein wird: Sie ist mittlerweile die am schlechtesten ausgerüstete Armee der westlichen Welt, die Wehrpflicht haben wir bei Tempo 200 aus dem fahrenden Zug geschubst, und den traurigen Rest der Truppe zerdrückt eine gigantische Verwaltungsglocke, unter der kaum ein Atemzug möglich ist.

Wo doch noch ein leiser Hauch vernommen wird, da schlagen wir mit unseren gut orchestrierten „Bundeswehrskandalen“ zu, von denen bald jedes Jahr einer aufgeführt wird. Zwischendurch pirschen Traditionsbeauftragte und zivilgesellschaftlich engagierte Bürger durch die Kasernen, um die letzten Erinnerungen daran zu tilgen, dass deutsche Militärgeschichte vor Bundeswehr und NVA etwas anderes gewesen sein könnte als ein einziges großes Erschießungskommando.

Im Grunde könnten wir uns also zufrieden zurücklehnen: Wir haben der Menschheit tatsächlich das wehrloseste Deutschland geschenkt, das es je gab.

Wir sind aber nicht zufrieden. Zwar haben wir unsere Streitkräfte mit den vereinten Kräften von Politik, Medien und Zivilgesellschaft an den Rand des Kollaps gedrückt, doch unsere Waffenschmieden, die funktionieren bedrückenderweise immer noch. Sie bieten 70000 Menschen Arbeit, und wenn die Berechnung von Wirtschaftswissenschaftlern stimmt, dass ein Industriearbeitsplatz zwei weitere im Dienstleistungssektor schafft, dann lebt fast eine Viertelmillion deutscher Arbeitnehmer so oder so von der Rüstungsproduktion. Zudem landen Entwicklungen aus der Rüstung nicht selten als Innovation in der zivilen Fertigung und zementieren damit die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, unter welcher unsere Konkurrenten so sehr leiden müssen.

Der wachsame Bürger fragt sich, wie es diese Halunken geschafft haben, sich der Zerschrumpfung der deutschen Streitkräfte hinterhältig zu entziehen. Nun endlich rückte die Wahrheit ins öffentliche Bewusstsein: Sie haben einfach weiterproduziert und entwickelt, um ihre Produkte anderen Armeen anzubieten, statt mit ihrem bisherigen Hauptabnehmer Bundeswehr dahinzuscheiden.

Was für eine Perfidie. Es geht hier ja nicht nur um Geld. Mit dem Überleben einer gut geölten Rüstungsbranche behält Deutschland auch die Möglichkeit, seine eigene Armee wieder aufzurüsten, falls sich die Bedrohungslage ändern sollte. Daher kann die deutsche Wehrlosigkeit langfristig nicht als gesichert betrachtet werden, solange unsere Waffenschmieden im Ausland Geschäfte machen dürfen.

Da musste also dringend mal was gemacht werden. Der „Panzerdeal“ mit den Saudis bot dazu eine wunderbare Gelegenheit. Schon das Wort: „Panzerdeal“. „Deal“ gemahnt an Drogendealer und klingt in deutschen Ohren wunderbar schmutzig.

Und „Panzer“? Wer denkt da nicht an den 17. Juni, den Ungarn-Aufstand, das Ende des Prager Frühlings! Was sagen Sie? Das waren doch alles russische Panzer, keine deutschen? Mag ja sein, aber woher soll die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler das wissen? (Und wozu?) Bei Anne Will schoss Frau Lochbihler dem deutschen Publikum ins Gewissen: „Panzer sind Symbole für Unterdrückung!“ Mit einem Schlag hatten wir etwas gelernt – über die Schlechtigkeit bewaffneter Kettenfahrzeuge ebenso wie über die Kategorien des Politischen bei den Grünen.

Über Nacht waren sich jene Grünen, die sonst gegen jede „Dramatisierung“ der angeblichen islamistischen Bedrohung auftreten, zudem einig, dass Saudi-Arabien eine gefährliche Fundamentalisten-Diktatur sei, welche den Islamismus in alle Welt exportiere. Da mussten einige von uns nochmal schlucken: War die „islamistische Bedrohung“ nicht gestern noch ein Kampfbegriff der „islamfeindlichen Rechten“ und „christlicher Fanatiker“? Tja, so schnell kann sich alles wenden, wenn’s passen muss.

Es darf ja auch nicht vergessen werden, dass insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie Griechenland in den Ruin getrieben hat. Ja, genau! Die Hellenen waren nämlich bis vor kurzem die größten ausländischen Abnehmer deutscher Waffentechnik, weshalb die Athener Demonstranten nicht müde werden, auf die deutsche Schuld an ihrer Pleite hinzuweisen. Ist doch ganz klar: Wenn ich mich mit einem Autokauf überhebe, den ich mir niemals hätte leisten können – wer ist dann schuld an meiner Pleite? Etwa ich? Frechheit. Nein, der gierige Autohersteller selbstverständlich!

Wir hätten mit der deutschen Industrie schon viel früher aufräumen müssen. Schon in den 70er Jahren wäre Gelegenheit dazu gewesen. Damals fraßen Roboter und ihre kleinen Herren und Meister, die Computer, die Arbeitsplätze weg. Weitsichtige Gewerkschafter und SPD-Linke riefen damals zum Sturm auf diese „Arbeitsplatzvernichter“. Wäre man ihnen gefolgt, dann hätten wir das Industrieproblem heute schon lange hinter uns, weil die großen Unternehmen entweder pleitegegangen oder abgewandert wären.

Und die Arbeitsplätze? Dafür gab es eine einfache Lösung, welche die Linkspartei in ihrem Programmentwurf gerade wieder neu entdeckt hat: den „öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor“, kurz ÖBS. Schon in den 70ern lag das Bestreben linker Beschäftigungspolitiker darin, möglichst viele Menschen aus der kapitalistischen Ausbeutungswirtschaft in den ÖBS hinüberzuretten. Heute wäre ein Großteil von uns also beim Staat oder bei staatlichen Wirtschaftsbetrieben beschäftigt, wo es nicht um kalten Profit geht, sondern allein um die sozialen Rechte der Belegschaft. Da sind der Phantasie für Sonderzulagen, Extra-Urlaube oder Früh- und Frühestpensionierungen keine Grenzen gesetzt. Wir würden Gehälter bekommen, die sich nicht an der Gewinnsituation des Unternehmens orientieren, sondern an den „realen Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Na? Erkennen Sie die Melodie? Ihnen summt bestimmt auch gerade Udo Jürgens’ „Griechischer Wein“ durch den Kopf, nicht wahr? Ja, jenes alte Zukunftsmodell, welches uns die Linkspartei heute wieder andient, ist exakt dasjenige, welches in Griechenland seit 40 Jahren konsequent verfolgt wurde. Allerdings ist wohl niemandem entgangen, dass das griechische Modell in Gefahr schwebt. Wie jede Form von Sozialismus benötigt auch die griechische Variante einen Dummen, der alles finanziert. Das Schlüsselwort lautet „Umverteilung“. Aus der CDU kam nun der Vorschlag, einen europäischen Finanzausgleich nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs zu schaffen. Damit wäre der Erhalt des griechischen Systems bis zur Erschöpfung aller deutschen Mittel gesichert.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck erntete für diesen Vorschlag spontanes Lob der SPD. Auch die Grünen freuen sich darüber, wie da einer in der Union „konstruktiv weiterdenkt“, während die Linkspartei Herrn Schirmbeck ein Aufnahmeformular zugeschickt hat. Stopp, nein, das mit der Linkspartei ist gelogen. Folgerichtig wär’s aber, oder?

Würde man den deutschen Länderfinanzausgleich eins zu eins auf Europa übertragen, kostete dies die Deutschen nach vorläufigen Schätzungen etwa 250 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt umfasst gut 300 Milliarden. Kein Wunder, dass solidarische Europa-Politiker mit solchem Kampfgeist gegen Steuersenkungen in Deutschland anrennen. Eher eine Anhebung auf, sagen wir, 110 bis 130 Prozent des Bruttoeinkommens wäre wohl angebrachter, wenn Schirmbeck und seine Freunde erst so richtig loslegen mit der europäischen Solidarität.